(Stuttgart) Viele Arbeitsverträge sehen Regelun­gen vor, die mit der Zahlung der vere­in­barten Vergü­tung eine pauschale Abgel­tung von Über­stun­den vorse­hen. In der Ver­gan­gen­heit stellte dies meist kein Prob­lem dar.

Seit der Schul­drecht­sre­form im Jahre 2004, so der der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, wer­den allerd­ings auch Arbeitsverträge als „All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen“ ange­se­hen, die der Kon­trolle der Gerichte unter­liegen. Sei­ther musste sich das Bun­de­sar­beit­sar­beits­gericht (BAG) immer mal wieder mit Fra­gen zur Abgel­tung von Über­stun­den befassen. 

In dem jüngst entsch­iede­nen Fall (BAG vom 16. Mai.2012, Az.: 5 AZR 331/11) ging es um einen Arbeit­nehmer, der keinen schriftlichen Arbeitsver­trag geschlossen hat­te. Der Arbeit­ge­ber zahlte eine Über­stun­den­vergü­tung erst ab der 21. Über­stunde im Monat, dann aber mit einem Zuschlag von 25 %. Der Arbeit­nehmer ver­langte mit sein­er Klage Vergü­tung für die ersten 20 Über­stun­den. Die Fir­ma ver­weigerte die Vergü­tung von Über­stun­den mit der Begrün­dung, bei der Ein­stel­lung sei mündlich verabre­det wor­den, dass in der vere­in­barten Vergü­tung die ersten 20 Über­stun­den im Monat „mit drin“ seien. 

Das Bun­de­sar­beits­gericht wies die Klage des Arbeit­nehmers ab, so Franzen. 

Es hielt die mündlich vere­in­barte Regelung über die Abgel­tung („mit drin“) für wirk­sam. Abgel­tungsklauseln für Über­stun­den sind nach Auf­fas­sung der Erfurter Richter in der Prax­is nicht ungewöhn­lich. Die Klausel sei auch klar und ver­ständlich. Denn aus der Regelung sei ersichtlich, welche Arbeit­sleis­tun­gen in welchem zeitlichen Umfang erfasst wer­den soll. Da der Umfang von bis zu 20 Über­stun­den angegeben sei, wisse der Arbeit­nehmer, welche Leis­tung er für die vere­in­barte Vergü­tung max­i­mal erbrin­gen müsse. 

Grund­sät­zlich, so rät Fachan­walt Franzen, soll­ten keine Vere­in­barun­gen geschlossen wer­den, die die pauschale Abgel­tung aller ange­fal­l­enen oder erforder­lichen Über­stun­den vorse­hen. Eine solche Regelung ist in den meis­ten Fällen intrans­par­ent und deshalb unwirk­sam (BAG vom 1. Sep­tem­ber 2010, Az.: 5 AZR 517/09). Eine Aus­nahme gilt nur für den Fall, dass der Arbeit­nehmer eine Vergü­tung erzielt, die ober­halb der Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung liegt (BAG, vom 21. Sep­tem­ber 2011, Az.: 5 AZR 629/10). Dage­gen ist eine Klausel über die Abgel­tung ein­er bes­timmten Zahl von Über­stun­den ist bis zur Gren­ze der Sit­ten­widrigkeit wirk­sam (BAG vom 22. Feb­ru­ar 2012, Az.: 5 AZR 765/10). 

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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