(Stuttgart) Pflegekinder, die auf der Lohn­s­teuerkarte einge­tra­gen sind, sind bei ein­er  betrieb­s­be­d­ingten Änderungskündi­gung bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein am 04.03.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein (LAG AZ.: 3 Sa 290/08)

In dem aus­geurteil­ten Fall strit­ten die Parteien über die soziale Auswahl bei ein­er betrieb­s­be­d­ingten Änderungskündi­gung. Die 56-jährige Klägerin war der Auf­fas­sung, dass sie bei der Kündi­gung ungerechter­weise gegenüber einem Kol­le­gen benachteiligt wor­den war, obwohl sie sechs Jahre älter und zwei Jahre länger im Betrieb war. Der Arbeit­ge­ber hat­te sich jedoch bei der Sozialauswahl gle­ich­wohl für den jün­geren Arbeit­nehmer entsch­ieden, da  auf sein­er Steuerkarte zwei Pflegekinder einge­tra­gen waren, die schon seit etlichen Jahren in der Fam­i­lie leben, während die Klägerin kein­er­lei Unter­haltsverpflich­tun­gen trafen. Diese machte gel­tend, dass die soziale Auswahl fehler­haft sei. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG erfasse nur geset­zliche Unter­halt­spflicht­en. Eine geset­zliche Unter­halt­spflicht beste­he jedoch gegenüber Pflegekindern nicht.

Mit dieser Auf­fas­sung kon­nte sie nun jedoch auch in zweit­er Instanz nicht beste­hen, so Klarmann.

Die vom Arbeit­ge­ber vorgenommene Sozialauswahl zu Las­ten der Klägerin sei sozial gerecht­fer­tigt. Dieser habe bei der Auswahl der Klägerin die Dauer der Betrieb­szuge­hörigkeit, das Leben­salter und die Unter­halt­spflicht­en im Ver­gle­ich zu anderen ver­gle­ich­baren Abteilungsleit­ern aus­re­ichend im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG berück­sichtigt. Der bevorzugte Arbeit­skol­lege sei mit zwei unter­halts­berechtigten Kindern zweifels­frei schutzwürdi­ger als die Klägerin, die kein­er Per­son gegenüber unter­halt­spflichtig sei. Der Arbeit­ge­ber durfte im vor­liegen­den Fall die Unter­halt­spflicht­en des Her­rn S. gegenüber seinen Pflegekindern zu dessen Gun­sten berück­sichti­gen und somit let­ztlich die Sozialauswahl zu Las­ten der Klägerin vornehmen. Diese Entschei­dung  durfte die Beklagte bere­its deshalb tre­f­fen, weil diese Unter­halt­spflicht­en auf der Lohn­s­teuerkarte einge­tra­gen seien. Es sei all­ge­mein anerkan­nt, dass der Arbeit­ge­ber sich bei der Sozialauswahl an den Ein­tra­gun­gen in der Lohn­s­teuerkarte ori­en­tieren dürfe.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klägerin umfasse § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht auss­chließlich geset­zliche Unter­halt­spflicht­en. Soweit § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei der sozialen Auswahl von „Unter­halt­spflicht­en” spreche, erfasse diese Vorschrift auch Pflegev­erpflich­tun­gen für in den Haushalt aufgenommene Pflegekinder, für die ein Pflegeel­tern­teil zum Vor­mund bestellt und für die insoweit eine Dauerpflegschaft eingeräumt wurde.

Da die Frage, ob Pflegekinder, die auf der Lohn­s­teuerkarte eines Arbeit­nehmers mit Kinder­frei­be­trä­gen einge­tra­gen sind, als Unter­halt­spflicht­en im Rah­men der sozialen Auswahl berück­sichtigt wer­den kön­nen, ist, bish­er jedoch noch nicht Gegen­stand höch­strichter­lich­er Entschei­dun­gen gewe­sen seien, habe das Lan­desar­beits­gericht hier jedoch aus­drück­lich die Revi­sion gegen dieses Urteil zugelassen.

Klar­mann emp­fahl gle­ich­wohl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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