(Stuttgart) Der 14. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R) entsch­ieden, dass bei lang­jährig Selb­ständi­gen eine Pflicht zur Ver­w­er­tung von Lebensver­sicherun­gen bei Arbeit­slosen­geld II wegen Vor­liegens eines Härte­falls auss­chei­den kann, wenn eine Kumu­la­tion von Umstän­den vorliegt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

Die 1950 geborene schwer­be­hin­derte Klägerin, die über­wiegend selb­ständig tätig war, ohne Beiträge zur geset­zlichen Renten­ver­sicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezem­ber 2005 bei dem beklagten Grund­sicherungsträger Arbeit­slosen­geld II (Alg II). Sie ver­fügte sein­erzeit über sieben Kap­i­tallebensver­sicherun­gen mit einem Rück­kaufw­ert von ca. 80.000 Euro, weswe­gen die Beklagte den Antrag der Klägerin ablehnte. Die dage­gen erhobene Klage blieb in den Vorin­stanzen ohne Erfolg.

Der 14. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R) das Urteil des Lan­dessozial­gerichts aufge­hoben und die Sache zur erneuten Entschei­dung an das Landes­sozialgericht zurück­ver­wiesen, betont Henn.

In der Sache habe das Bun­dessozial­gericht entsch­ieden, dass bei lang­jährig Selb­ständi­gen eine Pflicht zur Ver­w­er­tung von Lebensver­sicherun­gen wegen Vor­liegens eines Härte­falls auss­chei­den kann, wenn eine Kumu­la­tion von Umstän­den vor­liege. Ob dies bei der Klägerin der Fall war, kon­nte der Sen­at allerd­ings wegen fehlen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­dessozial­gerichts nicht abschließend entschei­den. Das Lan­dessozial­gericht habe zu Unrecht auch bei der über­wiegend selb­ständig tätig gewe­se­nen Klägerin das Vor­liegen eines Härte­falls schon deshalb aus­geschlossen, weil die Klägerin nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Ver­w­er­tung ihrer Lebensver­sicherungsverträge vor Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand ver­traglich in der Form auszuschließen, wie sie von § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II gefordert werde. Das Lan­dessozial­gericht sei insofern in Bezug auf Hil­febedürftige, die im Ver­lauf ihres Erwerb­slebens über­wiegend nicht in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung pflicht­versichert waren, von einem zu stren­gen, rechtlich unzutr­e­f­fend­en Maßstab aus­ge­gan­gen. Maßgebend sei insoweit lediglich, ob die Lebensver­sicherungsverträge objek­tiv und sub­jek­tiv zur Altersvor­sorge zweckbes­timmt waren.

Um fest­stellen zu kön­nen, ob die geforderte Ver­w­er­tung der Lebensver­sicherun­gen der Klägerin für diese eine beson­dere Härte im Sinne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6, 2. Alter­na­tive SGB II bedeuten würde, werde das Lan­dessozial­gericht zu ermit­teln haben, inwieweit bei der Klägerin eine Versorgungs­lücke be­steht. Dies liege bere­its deshalb nahe, weil die Klägerin bei Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres nur mit ein­er monatlichen Rente aus der gesetz­lichen Renten­ver­sicherung in Höhe von 257,10 Euro rech­nen könne.

Hier­bei werde auch zu ermit­teln sein, über welch­es Restleis­tungsver­mö­gen die Klägerin ver­fügt. Ihr wurde ein GdB von 50 zuerkan­nt. Das Bun­dessozial­gericht geht dabei davon aus, dass die Rest­leistungsfähigkeit auch Indiz dafür sein kann, inwiefern die Klägerin über­haut noch in der Lage sein wird, eine neue, zusät­zliche Rente­nan­wartschaft durch Erwerb­stätigkeit aufzubauen. Gegebe­nen­falls werde auch zu berück­sichti­gen sein, aus welchem Grund und für welche Dauer der Klägerin Berufs­unfähig­keitsrenten gewährt wer­den, sowie über welche Beruf­saus­bil­dun­gen und Fer­tigkeit­en die Klägerin ver­fügt. Das Lan­dessozial­gericht werde auch zu berück­sichtigen haben, dass die beson­dere Härte im Sinne dieser Regelung möglicher­weise noch nicht zu Beginn des Bewil­li­gungszeitraums vor­lag, als die Klägerin 55 Jahre alt war, gegebe­nen­falls aber später im Ver­lauf des Rechtsstre­its ein­getreten sein könnte.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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