(Stuttgart) Ein Beamter, der nach­haltig Vorschriften des Neben­tätigkeit­srechts nicht beachtet und neben weit­eren leichteren Pflichtver­stößen ins­beson­dere auch pri­vat eine ihm vor­w­erf­bare Schulden­wirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untrag­bar gewor­den und aus dem Dienst zu entfernen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein am 23.12.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Tri­er vom  10. Novem­ber 2009 — 3 K 361/09.TR.

Ein Polizeibeamter, der wegen eines Dien­stun­falls nur noch eingeschränkt Dienst ver­richtet hat, betätigte sich schon seit Beginn der 90er Jahre in steigen­dem Aus­maß im Bere­ich der Pfer­dezucht und des Pfer­de­v­erkaufs, ohne hier­für die erforder­liche Neben­tätigkeits­genehmi­gung einge­holt zu haben. Zulet­zt bewirtschaftete er ca. 20 ha Wei­de­fläche und beantragte und erhielt hier­für über mehrere Jahre Agrar­sub­ven­tio­nen. Der Beamte warb auch im Inter­net für ein spezielles Zucht­pro­gramm und bot dabei Son­derkon­di­tio­nen an. Daneben bot er u.a. die Ver­mit­tlung von Deck­tieren und Reitun­ter­richt an. Auf seinem Hof hat­te er eine kleine Rei­thalle gebaut.

Im pri­vat­en Bere­ich fiel er ins­beson­dere durch eine Schulden­wirtschaft auf, indem es — eben­falls über Jahre hin­weg — immer wieder zu Voll­streck­ungs­maß­nah­men u.a. wegen Steuer­schulden kam.

Die Richter der 3. Kam­mer des VG Tri­er sahen in dem Ver­hal­ten des Beamten ein schw­eres Dien­stverge­hen, durch das ein endgültiger Ver­trauensver­lust einge­treten sei, betont Klarmann.

In der Gesamtschau, ins­beson­dere wegen der Häu­figkeit des Fehlver­hal­tens über einen außeror­dentlich lan­gen Zeitraum und angesichts der bis zulet­zt fehlen­den Ein­sicht des Beklagten sei dieser für den öffentlichen Dienst untrag­bar gewor­den. Die lange Ausübung ein­er ungenehmigten Neben­tätigkeit ‑die Pfer­dewirtschaft habe in der konkreten Gestalt den Bere­ich ein­er genehmi­gungs­freien Hob­bytier­hal­tung  deut­lich über­schrit­ten- wiege deshalb schw­er, weil der Beamte auf­grund der ihm obliegen­den Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf seine Arbeit­skraft grund­sät­zlich voll dem Dien­s­ther­rn zu wid­men habe, der ihm im Gegen­zug eine angemessene  Ali­men­ta­tion und Für­sorge schulde. Die Beantra­gung ein­er Neben­tätigkeits­genehmi­gung sei vor diesem Hin­ter­grund keine reine For­malie, dies ger­ade auch deshalb, weil die Tätigkeit in ihrer konkreten Gestalt schon nicht genehmi­gungs­fähig gewe­sen sei. Erschw­erend falle ins Gewicht, dass der Beamte trotz Ein­schränkung sein­er Dien­st­fähigkeit seine Neben­tätigkeit nicht zurück­ge­fahren son­dern diese mit dem Ziel, sich hier­durch eine zusät­zliche Ein­nah­me­quelle zu ver­schaf­fen, kon­tinuier­lich erweit­ert habe. Dabei komme es nicht darauf an, ob der angestrebte Gewinn wirk­lich nach­haltig erzielt werde. Auch die Schulden­wirtschaft des Beamten wiege schw­er, da er über einen lan­gen Zeitraum in ein­er erhe­blichen Anzahl von Fällen pflichtwidrig gehan­delt habe und sich ins­beson­dere auch Forderun­gen der öffentlichen Hand in erhe­blichem Umfang in der Voll­streck­ung befun­den hät­ten. Obwohl dem Beamten sein Fehlver­hal­ten im Ver­lauf des Diszi­pli­narver­fahrens immer wieder vor Augen geführt wor­den sei, habe er bis zulet­zt keine Ein­sicht gezeigt. Sei ein Beamter jedoch nicht wil­lens, sein Unrecht einzuse­hen, könne ihm im Hin­blick auf die zukün­ftige Dien­stver­rich­tung nicht mehr das erforder­liche Min­dest­maß an Ver­trauen ent­ge­gen gebracht werden.

Gegen die Entschei­dung ste­ht den Beteiligten inner­halb eines Monats die Beru­fung an das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz zu.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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