Praktikanten können bei voller Arbeitsleitung berufsübliche Entlohnung verlangen

 

(Stuttgart) In ein­er erst soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Arbeits­gerichts Kiel vom 19.11.2008 hat das Gericht entsch­ieden, dass ein Prak­tikant wie ein Arbeit­nehmer zu vergüten ist, wenn bei einem als „Prak­tikum” beze­ich­neten Arbeitsver­hält­nis die Arbeit­sleitung den Aus­bil­dungszweck über­wiegt (AZ.: 4 Ca 1187 d/08).

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, war der Kläger zunächst im Rah­men ein­er berufsvor­bere­i­t­en­den Maß­nahme bei einem Altenheim einge­set­zt und schloss hier­nach mit diesem einen auf ein knappes Jahr befris­teten Prak­tikan­ten­ver­trag ab. wonach er für eine monatliche Vergü­tung von 200,– € wöchentlich 38.5 Stun­den im Altenheim anwe­send sein musste. Gle­ichzeit­ig unterze­ich­neten die Parteien eine Stel­lenbeschrei­bung für Wohn­bere­ichshelfer. Für den Fall, dass das Prak­tikum erfol­gre­ich absolviert werde, wurde dem Kläger von dem Altenheim ein Aus­bil­dungsplatz für eine 18-monatige Aus­bil­dung zum Altenpflege­helfer in Aus­sicht gestellt. Während des Prak­tikums wurde der Kläger sodann in den Dien­st­plä­nen des Altenheims geführt und wie ein Wohn­bere­ichshelfer einge­set­zt. Nach Ablauf dieser Vere­in­barung wurde dem Kläger jedoch seit­ens des Altenheims kein Aus­bil­dungsver­trag ange­boten, woraufhin dieser die für die Ver­tragslaufzeit übliche Vergü­tung für einen Wohn­bere­ichshelfer von monatlich 1,286,– € brut­to ein­klagte, hier ins­ge­samt 10.317 €.

Diese Klage, so Klar­mann, war nun vor dem Arbeits­gericht in vollem Umfang erfol­gre­ich, wobei das Urteil allerd­ings noch nicht recht­skräftig sei. Das Gericht sah das Ver­tragsver­hält­nis als Arbeitsver­hält­nis an und stellte hier­bei klar, dass es nicht auf den Wort­laut der Vere­in­barung, hier „Prak­tikant”, son­dern auf die prak­tis­che Durch­führung des Ver­tragsver­hält­niss­es ankomme. Hier­bei sei entschei­dend, dass bei einem Prak­tikum der Aus­bil­dungszweck im Vorder­grund ste­hen müsse, während für ein Arbeitsver­hält­nis — wie hier — kennze­ich­nend sei, dass der Betr­e­f­fende „weisungs­ge­bun­dene Leis­tun­gen” erbringe und in den Betrieb des Arbeits­ge­bers einge­bun­den ist. Eine Aus­bil­dung des Klägers sei jedoch nicht ersichtlich, wobei sich dem Gericht auch nicht erschloss, warum inwieweit für eine 18-monatige Aus­bil­dung zum Aus­gle­ich „etwaiger Defizite” ein ins­ge­samt  17-monatiges Prak­tikum erforder­lich sei. Da damit zwis­chen den Parteien ein Arbeitsver­hält­nis bestand, so Klar­mann, war nach Auf­fas­sung des Gerichts die Vergü­tungsvere­in­barung von 200,– € monatlich unwirk­sam und stelle einen sit­ten­widri­gen und unzuläs­si­gen Lohn­wuch­er dar, so dass an Stelle der unwirk­samen Vere­in­barung nach § 612 Absatz 2 BGB die beruf­sübliche Vergü­tung trete.

Klar­mann kann daher allen Arbeit­ge­bern nur empfehlen, diese Recht­sprechung bei ihren Ver­trags­gestal­tun­gen zu beacht­en, während er Arbeit­nehmer dazu aufrief, bei der­ar­ti­gen augen­schein­lichen Missver­hält­nis­sen von Ver­trag und tat­säch­lichem Arbeit­sein­satz eben­falls um anwaltlichen Rat nachzusuchen, wobei er auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­hen Ihnen zur Verfügung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA Vizepräsi­dent
c/o Pas­sau, Niemey­er & Part­ner
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de

 

 
 
 
 

Praktikanten können bei voller Arbeitsleitung berufsübliche Entlohnung verlangen

 

 

(Stuttgart) In ein­er erst soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Arbeits­gerichts Kiel vom 19.11.2008 hat das Gericht entsch­ieden, dass ein Prak­tikant wie ein Arbeit­nehmer zu vergüten ist, wenn bei einem als „Prak­tikum“ beze­ich­neten Arbeitsver­hält­nis die Arbeit­sleitung den Aus­bil­dungszweck über­wiegt (AZ.: 4 Ca 1187 d/08).

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, war der Kläger zunächst im Rah­men ein­er berufsvor­bere­i­t­en­den Maß­nahme bei einem Altenheim einge­set­zt und schloss hier­nach mit diesem einen auf ein knappes Jahr befris­teten Prak­tikan­ten­ver­trag ab. wonach er für eine monatliche Vergü­tung von 200,– € wöchentlich 38.5 Stun­den im Altenheim anwe­send sein musste. Gle­ichzeit­ig unterze­ich­neten die Parteien eine Stel­lenbeschrei­bung für Wohn­bere­ichshelfer. Für den Fall, dass das Prak­tikum erfol­gre­ich absolviert werde, wurde dem Kläger von dem Altenheim ein Aus­bil­dungsplatz für eine 18-monatige Aus­bil­dung zum Altenpflege­helfer in Aus­sicht gestellt. Während des Prak­tikums wurde der Kläger sodann in den Dien­st­plä­nen des Altenheims geführt und wie ein Wohn­bere­ichshelfer einge­set­zt. Nach Ablauf dieser Vere­in­barung wurde dem Kläger jedoch seit­ens des Altenheims kein Aus­bil­dungsver­trag ange­boten, woraufhin dieser die für die Ver­tragslaufzeit übliche Vergü­tung für einen Wohn­bere­ichshelfer von monatlich 1,286,– € brut­to ein­klagte, hier ins­ge­samt 10.317 €.

Diese Klage, so Klar­mann, war nun vor dem Arbeits­gericht in vollem Umfang erfol­gre­ich, wobei das Urteil allerd­ings noch nicht recht­skräftig sei. Das Gericht sah das Ver­tragsver­hält­nis als Arbeitsver­hält­nis an und stellte hier­bei klar, dass es nicht auf den Wort­laut der Vere­in­barung, hier „Prak­tikant“, son­dern auf die prak­tis­che Durch­führung des Ver­tragsver­hält­niss­es ankomme. Hier­bei sei entschei­dend, dass bei einem Prak­tikum der Aus­bil­dungszweck im Vorder­grund ste­hen müsse, während für ein Arbeitsver­hält­nis – wie hier – kennze­ich­nend sei, dass der Betr­e­f­fende „weisungs­ge­bun­dene Leis­tun­gen“ erbringe und in den Betrieb des Arbeits­ge­bers einge­bun­den ist. Eine Aus­bil­dung des Klägers sei jedoch nicht ersichtlich, wobei sich dem Gericht auch nicht erschloss, warum inwieweit für eine 18-monatige Aus­bil­dung zum Aus­gle­ich „etwaiger Defizite“ ein ins­ge­samt  17-monatiges Prak­tikum erforder­lich sei. Da damit zwis­chen den Parteien ein Arbeitsver­hält­nis bestand, so Klar­mann, war nach Auf­fas­sung des Gerichts die Vergü­tungsvere­in­barung von 200,– € monatlich unwirk­sam und stelle einen sit­ten­widri­gen und unzuläs­si­gen Lohn­wuch­er dar, so dass an Stelle der unwirk­samen Vere­in­barung nach § 612 Absatz 2 BGB die beruf­sübliche Vergü­tung trete.

Klar­mann kann daher allen Arbeit­ge­bern nur empfehlen, diese Recht­sprechung bei ihren Ver­trags­gestal­tun­gen zu beacht­en, während er Arbeit­nehmer dazu aufrief, bei der­ar­ti­gen augen­schein­lichen Missver­hält­nis­sen von Ver­trag und tat­säch­lichem Arbeit­sein­satz eben­falls um anwaltlichen Rat nachzusuchen, wobei er auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de verwies. 

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Jens Klar­mann
Recht­san­walt
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VdAA Vizepräsi­dent
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Fax: 0431 – 974 3055
Email: j.klarmann@pani‑c.de
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