(Stuttgart) Ein Profi­fußballer ist ein weisungs­ge­bun­den­er Arbeit­nehmer und kann die zum Schutz Arbeitssuchen­der gel­tende Bes­tim­mung des § 297 Nr. 4 SGB III für sich in Anspruch nehmen. Danach sind Vere­in­barun­gen unwirk­sam, die sich­er­stellen sollen, dass ein Arbeitssuchen­der sich auss­chließlich eines bes­timmten Ver­mit­tlers bedient.

Mit dieser Begrün­dung, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts (OLG)  Hamm in einem am 05.02.2010 veröf­fentlicht­en Urteil vom 08.01.2010, Az.: 12 U 124/09, eine gegen einen Profi­fußballer aus dem Ruhrge­bi­et gerichtete Schadenser­satzk­lage abgewiesen.

Die kla­gende Fir­ma hat­te mit dem Profi­fußballer einen befris­teten Berater­ver­trag abgeschlossen, wonach er sich auss­chließlich von dieser Fir­ma berat­en und unter­stützen lassen sollte. Diesen Berater­ver­trag kündigte der Fußballer und ver­längerte unter Inanspruch­nahme von frem­den Beratungsleis­tun­gen seinen bish­eri­gen mit einem Bun­desligis­ten aus dem Revi­er beste­hen­den Spiel­erver­trag. Dieses Ver­hal­ten sah die Klägerin als Ver­tragsver­let­zung an und ver­langte Schadenser­satz von zulet­zt mehr als 70.000 Euro.

Die 8. Zivilka­m­mer des Landgerichts Bochum (8 O 511/08) hat­te diese Schadenser­satzk­lage abgewiesen, die Entschei­dung hat der 12. Zivilse­n­at nun in zweit­er Instanz bestätigt, so Henn.

Der Sen­at hat aus­ge­führt, dass kein Ver­stoß gegen die Exk­lu­siv­itätsvere­in­barung vor­liege, da diese Klausel unwirk­sam sei. Ein Profi­fußballer sei weisungs­ge­bun­den­er Arbeit­nehmer und könne die zum Schutz Arbeitssuchen­der gel­tende Bes­tim­mung des § 297 Nr. 4 SGB III für sich in Anspruch nehmen. Danach seien Vere­in­barun­gen unwirk­sam, die sich­er­stellen sollen, dass ein Arbeitssuchen­der sich auss­chließlich eines bes­timmten Ver­mit­tlers bediene.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn  
Recht­san­walt    
Fachan­walt für Erbrecht    
Fachan­walt für Arbeit­srecht      
VdAA — Präsi­dent    
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll    
Theodor-Heuss-Str. 11   
70174 Stuttgart     
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11    
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de