(Stuttgart)  Arbeit­ge­ber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeit­splätze mit schwer­be­hin­derten Men­schen beset­zen kön­nen. Um auch arbeit­slose oder arbeitssuchend gemeldete schwer­be­hin­derte Men­schen zu berück­sichti­gen, müssen sie frühzeit­ig Verbindung mit der Agen­tur für Arbeit aufnehmen.

Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte geset­zliche Pflicht trifft alle Arbeit­ge­ber, nicht nur die des öffentlichen Dien­stes. Ein abgelehn­ter schwer­be­hin­dert­er Bewer­ber kann sich darauf berufen, dass die Ver­let­zung dieser Pflicht seine Benachteili­gung wegen der Behin­derung ver­muten lasse.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 13. Okto­ber 2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage — 8 AZR 608/10.

Der mit einem Grad von 60 schwer­be­hin­derte Kläger hat eine kaufmän­nis­che Beruf­saus­bil­dung, ein Fach­hochschul­studi­um der Betrieb­swirtschaft und die Aus­bil­dung zum gehobe­nen Ver­wal­tungs­di­enst absolviert. Er bewarb sich bei der beklagten Gemeinde auf deren aus­geschriebene Stelle für eine Mut­ter­schaftsvertre­tung in den Bere­ichen Per­son­al­we­sen, Bauleit­pla­nung, Liegen­schaften und Ord­nungsamt. Die Beklagte beset­zte die Stelle ander­weit­ig, ohne zuvor zu prüfen, ob der freie Arbeit­splatz mit schwer­be­hin­derten Men­schen beset­zt wer­den kann oder dies­bezüglich Kon­takt zur Agen­tur für Arbeit aufgenom­men zu haben. Der Kläger ver­langte daraufhin eine Entschädi­gung nach § 15 Abs. 2 des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG), da er sich wegen sein­er Behin­derung benachteiligt sah.

Während die Vorin­stanzen die Klage abgewiesen hat­ten, war die Revi­sion des Klägers vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts im Grund­satz erfol­gre­ich, betont Klar­mann.

Die Prüf­pflicht zur Berück­sich­ti­gung schwer­be­hin­dert­er Men­schen bei der Beset­zung freier Stellen beste­ht immer und für alle Arbeit­ge­ber und unab­hängig davon, ob sich ein schwer­be­hin­dert­er Men­sch bewor­ben hat oder bei sein­er Bewer­bung diesen Sta­tus offen­bart hat. Ver­let­zt ein Arbeit­ge­ber diese Prüf­pflicht, so stellt dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehn­ten schwer­be­hin­derten Men­schen wegen der Behin­derung benachteiligt hat, weil er seine Förderungspflicht­en unbeachtet gelassen hat­te. Da vor­liegend der Arbeit­ge­ber die Ver­mu­tung ein­er solchen Benachteili­gung nicht wider­legen kon­nte, war die Sache an das Lan­desar­beits­gericht zurück­zu­ver­weisen, das noch über die Höhe der dem Kläger zuste­hen­den Entschädi­gung zu entschei­den haben wird.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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