(Stuttgart) Auch die Arbeitsverträge von Betrieb­sratsmit­gliedern kön­nen nach Maß­gabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befris­tungs­ge­setz (TzBfG) wirk­sam ohne Sach­grund befris­tet werden.

Die Weigerung des Arbeit­ge­bers, nach Ablauf der Befris­tung mit dem Betrieb­sratsmit­glied einen Anschlussver­trag abzuschließen, stellt aber eine unzuläs­sige Benachteili­gung dar, wenn sie wegen der Betrieb­srat­stätigkeit erfol­gt. Das Betrieb­sratsmit­glied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) 25.06.2014 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage. Az. 7 AZR 847/12.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befris­tung eines Arbeitsver­trags auch ohne Vor­liegen eines sach­lichen Grun­des bis zur Dauer von zwei Jahren zuläs­sig. Bis zu dieser Gesamt­dauer von zwei Jahren ist auch die höch­stens dreima­lige Ver­längerung zuläs­sig. Wie der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts bere­its mit Urteil vom 5. Dezem­ber 2012 (- 7 AZR 698/11 -) entsch­ieden hat, gilt das auch für Betrieb­sratsmit­glieder. Deren Betrieb­srat­samt ste­ht der Anwen­dung des TzBfG nicht ent­ge­gen. Nach § 78 Satz 2 Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz dür­fen aber Betrieb­sratsmit­glieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begün­stigt wer­den. Eine hier­nach ver­botene Benachteili­gung liegt vor, wenn dem Betrieb­sratsmit­glied im Anschluss an die Befris­tung wegen sein­er Betrieb­srat­stätigkeit der Abschluss eines Fol­gev­er­trags ver­weigert wird. Das Betrieb­sratsmit­glied hat dann gegen den Arbeit­ge­ber einen gerichtlich durch­set­zbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechen­den Ver­trags. Im Prozess liegt die Beweis­last für eine unzuläs­sige Benachteili­gung bei dem Betrieb­sratsmit­glied, das sich darauf beruft. Legt es Indizien dar, die für eine Benachteili­gung wegen der Betrieb­srat­stätigkeit sprechen, muss sich der Arbeit­ge­ber hier­auf konkret ein­lassen und die Indizien ggf. entkräften.

Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts wies — wie bere­its das Lan­desar­beits­gericht — die Befris­tungskon­trol­lk­lage sowie die hil­f­sweise auf Abschluss eines Fol­gev­er­trags gerichtete Klage eines Betrieb­sratsmit­glieds ab. Die Klägerin war bei dem beklagten Chemie­un­ternehmen zunächst sach­grund­los befris­tet eingestellt wor­den. Danach wurde sie in den Betrieb­srat gewählt. Später wurde ihr Ver­trag befris­tet ver­längert. Nach dessen Ablauf lehnte die Beklagte den Abschluss eines weit­eren Ver­trags ab. Die Klägerin sah darin eine unzuläs­sige Benachteili­gung wegen ihrer Betrieb­srat­stätigkeit. Die Beklagte bestritt dies. Die vom Lan­desar­beits­gericht vorgenommene Gesamtwürdi­gung, die Klägerin sei nicht wegen ihrer Betrieb­srat­stätigkeit benachteiligt wor­den, war nicht zu beanstanden.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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