(Stuttgart) In kirch­lichen Arbeit­srecht­sregelun­gen kann von der Höch­st­be­fris­tungs­dauer nach dem Gesetz über Teilzeitar­beit und befris­tete Arbeitsverträge (TzBfG) bis zur Dauer von zwei Jahren nicht zuun­gun­sten des Arbeit­nehmers abgewichen werden.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.03.2009  — 7 AZR 710/07 -

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 TzBfG ist die kalen­der­mäßige Befris­tung eines Arbeitsver­trags ohne Vor­liegen eines sach­lichen Grun­des bis zur Dauer von zwei Jahren zuläs­sig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höch­st­dauer der Befris­tung durch Tar­ifver­trag abwe­ichend von Satz 1 fest­gelegt wer­den. In kirch­lichen Arbeit­srecht­sregelun­gen kann von der Höch­st­be­fris­tungs­dauer nicht zuun­gun­sten des Arbeit­nehmers abgewichen wer­den. Dies hat der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts am 25.03.2009 entsch­ieden, so Henn.

Der Kläger ist bei der beklagten Arbeit­ge­berin, ein­er Organ­i­sa­tion der Evan­ge­lis­chen Kirche, als Mitar­beit­er im Ver­wal­tungs­di­enst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Feb­ru­ar 2004 einen für zwei Jahre sach­grund­los befris­teten Arbeitsver­trag, an den sich unmit­tel­bar ein weit­er­er befris­teter Arbeitsver­trag für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Dezem­ber 2006 anschloss. Nach ein­er von der bei der Beklagten gebilde­ten Arbeit­srechtlichen Kom­mis­sion ver­ab­schiede­ten Arbeit­srecht­sregelung ist die Befris­tung eines Arbeitsver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zur Dauer von drei Jahren möglich.

Die Klage, mit der der Mitar­beit­er die Unwirk­samkeit der let­zten Befris­tung gel­tend gemacht hat, war in allen Instanzen erfol­gre­ich. Die von der Arbeit­srechtlichen Kom­mis­sion der Beklagten beschlossene Regelung ist kein Tar­ifver­trag iSd. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG. Das durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV den Kirchen garantierte Selb­stord­nungs- und Selb­st­bes­tim­mungsrecht gebi­etet es nicht, ihnen wie Tar­ifver­tragsparteien zu ermöglichen, in ihren Arbeit­srecht­sregelun­gen von den Vor­gaben in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zuun­gun­sten des Arbeit­nehmers abzuwe­ichen. Die sach­grund­lose Befris­tung im drit­ten Beschäf­ti­gungs­jahr des Arbeit­nehmers war deshalb nicht statthaft.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn    
Recht­san­walt   
Fachan­walt für Erbrecht     
Fachan­walt für Arbeit­srecht 
VdAA — Präsi­dent      
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll     
Theodor-Heuss-Str. 11   
70174 Stuttgart      
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11   
stuttgart@drgaupp.de  
www.drgaupp.de