(Stuttgart)  Wech­selt ein Unternehmen während laufend­er Tar­ifver­tragsver­hand­lun­gen inner­halb eines Arbeit­ge­berver­ban­des von ein­er Mit­glied­schaft mit Tar­if­bindung in eine Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung (OT-Mit­glied­schaft) und informiert es die Gew­erkschaft über diesen Sta­tuswech­sel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeit­skampf­maß­nah­men zum Abschluss eines Ver­band­star­ifver­trags unzuläs­sig.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19. Juni 2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 AZR 775/10.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Ver­pack­un­gen und Pack­ungs­beila­gen für Phar­ma-Pro­duk­te her­stellt. Sie war bis zum 29. März 2009 tar­ifge­bun­denes Mit­glied im Arbeit­ge­berver­band Druck und Medi­en Hes­sen e.V. (VDMH). Mit Wirkung vom 30. März 2009 wech­selte sie inner­halb des VDMH in eine OT-Mit­glied­schaft und wurde zudem Mit­glied im Arbeit­ge­berver­band Papi­er, Pappe und Kun­st­stoff ver­ar­bei­t­ende Unternehmen (VPU). Durch Schreiben des VPU vom 19. Mai 2009 und in einem Gespräch vom 22. Mai 2009, an dem ua. der Geschäfts­führer der Klägerin und Vertreter von ver.di teil­nah­men, wurde diese über den Sta­tuswech­sel unter­richtet. Gle­ich­wohl rief ver.di am 29. Mai 2009 die Beschäftigten der Klägerin von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu einem Warn­streik zur Durch­set­zung ein­er 5%-igen Lohn­er­höhung in der Druckin­dus­trie auf. Daran beteiligten sich alle gewerblichen Arbeit­nehmer. Die Klägerin hat gel­tend gemacht, der Warn­streik sei infolge ihres Sta­tuswech­sels rechtswidrig gewe­sen. Sie hat deshalb von ver.di Schadenser­satz in Höhe von rund 35.000,00 Euro ver­langt.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so Henn.

Der Warn­streik war rechtswidrig und verpflichtet ver.di nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadenser­satz. Die Klägerin gehörte dem VDMH zum Zeit­punkt der Arbeit­skampf­maß­nahme nicht mehr als tar­ifge­bun­denes Mit­glied an. Ihr vorheriger Wech­sel in eine OT-Mit­glied­schaft war für ver.di hin­re­ichend trans­par­ent und damit tar­ifrechtlich wirk­sam. Eine Umdeu­tung des Warn­streiks in einen Unter­stützungsstreik schei­det aus. Man­gels Fest­stel­lun­gen zur Schaden­shöhe war der Rechtsstre­it zur weit­eren Sachaufk­lärung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­zu­ver­weisen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VDAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll.
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de 
www.drgaupp.de