(Stuttgart) Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insol­ven­zver­fahren eröffnete Möglichkeit der Schaf­fung ein­er aus­ge­wo­ge­nen Per­son­al­struk­tur durch Bil­dung von Alters­grup­pen ver­let­zt das union­srechtliche Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung nicht.

Sie ist durch das legit­ime Ziel der Sanierung eines insol­ven­ten Unternehmens gerecht­fer­tigt. Die Arbeits­gerichte haben aber zu prüfen, ob die Alters­grup­pen­bil­dung im konkreten Inter­esse­naus­gle­ich gemäß § 10 AGG gerecht­fer­tigt ist. Der kündi­gende Insol­ven­zver­wal­ter ist dar­legungs- und beweispflichtig für die sanierungs­be­d­ingte Erforder­lichkeit der Alters­grup­pen­bil­dung.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) Köln vom 19.12.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 790/12.

Der 1960 geborene Kläger war bei der Schuld­ner­in seit 1998 als Pro­duk­tion­s­mi­tar­beit­er beschäftigt. Am 1. April 2011 wurde über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in das Insol­ven­zver­fahren eröffnet und der Beklagte zu 1. zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt. Dieser schloss am sel­ben Tag mit dem Betrieb­srat einen Inter­esse­naus­gle­ich mit Namensliste, auf der sich auch der Name des Klägers befind­et. Die Sozialauswahl wurde nach Alters­grup­pen vorgenom­men. In der von Kündi­gun­gen ausgenomme­nen Alters­gruppe 1 waren alle bis zu 44-jähri­gen Arbeit­nehmer zusam­menge­fasst. Das Durch­schnittsalter aller Arbeit­nehmer lag bei 51 Jahren. Mit Schreiben vom 1. April 2011 kündigte der Beklagte zu 1. das Arbeitsver­hält­nis mit dem Kläger zum 31. Juli 2011. Am 5. April 2011 ging der Betrieb auf die Beklagte zu 2. über. Mit sein­er Klage wen­det sich der Kläger gegen die Kündi­gung und ver­langt seine Weit­erbeschäf­ti­gung bei der Beklagten zu 2. Er meint, die Sozialauswahl sei grob fehler­haft.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revi­sion des Klägers hat der Sech­ste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts das Beru­fung­surteil aufge­hoben, so von Bre­dow, und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen.

Die Dar­legun­gen der Beklagten lassen nicht erken­nen, dass die Schaf­fung ein­er aus­ge­wo­ge­nen Per­son­al­struk­tur durch die vorgenommene Alters­grup­pen­bil­dung sanierungs­be­d­ingt erforder­lich war. Den Parteien ist Gele­gen­heit zur Ergänzung ihres Vor­trags zu geben, denn bei ein­er Sozialauswahl ohne Alters­grup­pen­bil­dung wäre die Auswahl bezo­gen auf den Kläger grob fehler­haft.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
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