(Stuttgart) Eine Betrieb­skrankenkasse kann nach § 153 Sozialge­set­zbuch V (SGB V) von der Auf­sichts­be­hörde geschlossen wer­den. In diesem Fall ist den­jeni­gen
Beschäftigten, deren Arbeitsver­hält­nis nicht durch ordentliche Kündi­gung been­det wer­den kann, beim Lan­desver­band der Betrieb­skrankenkassen oder ein­er
anderen Betrieb­skrankenkasse eine ihrer bish­eri­gen Dien­st­stel­lung ver­gle­ich­bare, zumut­bare Stel­lung anzu­bi­eten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 3
Satz 3 SGB V).

Für Beschäftigte von Betrieb­skrankenkassen, deren Arbeitsver­hält­nis ordentlich gekündigt wer­den kann, gilt diese Regelung nicht. Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB
V enden die Ver­tragsver­hält­nisse der Beschäftigten, „die nicht nach Absatz 3 unterge­bracht wer­den”, mit dem Tag der Schließung der Kasse.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.11.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage. Az. 2 AZR 474/12.

Nach­dem die „City-BKK” mit Sitz in Stuttgart und die „BKK-Heil­berufe” mit Sitz in Düs­sel­dorf zum 30. Juni 2011 bzw. 31. Dezem­ber 2011 vom Bun­desver­sicherungsamt geschlossen wor­den waren, erhiel­ten sämtliche 400 bzw. 270 Beschäftigten die Mit­teilung, ihre Arbeitsver­hält­nisse ende­ten zum jew­eili­gen Schließungszeit­punkt. Vor­sor­glich sprachen die Arbeit­ge­berin­nen außeror­dentliche Kündi­gun­gen mit Aus­lauf­fris­ten und — wo rechtlich möglich — ordentliche Kündi­gun­gen zum Schließungszeit­punkt, hil­f­sweise zum Ablauf der ein­schlägi­gen Kündi­gungs­fris­ten aus. Hun­derte von Beschäftigten haben gegen die Beendi­gung ihres Arbeitsver­hält­niss­es Klage erhoben.

In den ersten vier — von etwa 280 — Ver­fahren vor dem Bun­de­sar­beits­gericht hat der Zweite Sen­at des Gerichts den Kla­gen — wie zuvor die Lan­desar­beits­gerichte — stattgegeben. Den bei­den Beschäftigten, deren Arbeitsver­hält­nis durch ordentliche Kündi­gung nicht been­det wer­den kon­nte, war eine zumut­bare Stel­lung beim Lan­desver­band oder ein­er anderen Betrieb­skrankenkasse nicht ange­boten wor­den. Ihre Arbeitsver­hält­nisse haben aus diesem Grunde am Tag der Schließung nicht geen­det. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGBV ist dahin zu ver­ste­hen, dass die geset­zliche Anord­nung der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es das Ange­bot ein­er zumut­baren Stel­lung im Sinne von § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V voraus­set­zt.

Auch die bei­den Arbeitsver­hält­nisse, die durch ordentliche Kündi­gung been­det wer­den kon­nten, haben nicht mit dem Tag der Schließung geen­det. Eine an Wort­laut, Entste­hungs­geschichte und geset­zge­berischem Zweck ori­en­tierte Ausle­gung der ein­schlägi­gen Vorschriften ergibt, dass die geset­zliche Anord­nung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V — da den betr­e­f­fend­en Arbeit­nehmern eine zumut­bare Stel­lung bei ein­er anderen Betrieb­skrankenkasse zuvor nicht ange­boten wor­den sein muss — für solche
Arbeitsver­hält­nisse nicht gilt. Sie unter­liegen allein den Regelun­gen des Kündi­gungss­chutzrechts.

Die vor­sor­glich erk­lärten (außer-)ordentlichen Kündi­gun­gen waren in allen vier Fällen recht­sun­wirk­sam. Bei Ablauf der Kündi­gungs­fris­ten lagen drin­gende
betriebliche Erfordernisse, die ein­er Weit­erbeschäf­ti­gung der Arbeit­nehmer ent­ge­genge­s­tanden hät­ten, nicht vor.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VDAA-Vizepräsi­dent
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de