(Stuttgart) Hat der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­nehmer zum Betrieb­s­beauf­tragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es unzuläs­sig. Das Arbeitsver­hält­nis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt wer­den.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.03.2009  — 2 AZR  633/07 -.

Der Son­derkündi­gungss­chutz set­ze eine wirk­same Bestel­lung als Abfall­beauf­tragter voraus. Die Bestel­lung bedürfe der Schrift­form und werde regelmäßig geson­dert doku­men­tiert. Im Einzelfall könne sie bere­its im schriftlichen Arbeitsver­trag erfol­gen.

In dem Fall, so Henn, war der Kläger seit dem 2. Mai 2006 bei der Beklagten angestellt. Im Arbeitsver­trag ist fest­ge­hal­ten, dass dem Kläger neben sein­er Tätigkeit als Betrieb­sleit­er auch die des Betrieb­s­beauf­tragten für Abfall oblag. Die Beklagte erstellte im Mai 2006 ein Organ­i­gramm, das den Kläger als Abfall­beauf­tragten auswies. Mit Schreiben vom 24. Okto­ber 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis ordentlich zum 24. Novem­ber 2006 und bot dem Kläger eine Weit­erbeschäf­ti­gung zu geän­derten Bedin­gun­gen an.

Die Vorin­stanzen haben der Kündi­gungss­chutzk­lage des Klägers stattgegeben. Der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen. Die ordentliche Kündi­gung ist wegen Ver­stoßes gegen den in § 55 Abs. 3 Kreis­laufwirtschafts- und Abfallge­setz (KrW-/AbfG) geregel­ten Son­derkündi­gungss­chutz nichtig. Die Beklagte hat­te den Kläger mit Abschluss des schriftlichen Arbeitsver­trags wirk­sam zum Abfall­beauf­tragten bestellt.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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