(Stuttgart) Eine Son­derzahlung mit Mis­chcharak­ter, die jeden­falls auch Vergü­tung für bere­its erbrachte Arbeit­sleis­tung darstellt, kann in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht vom Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es am 31. Dezem­ber des Jahres abhängig gemacht wer­den, in dem die Arbeit­sleis­tung erbracht wurde.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA ‑Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter
Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 13.11.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 848/12.

Die Parteien haben über einen Anspruch auf eine als „Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion” beze­ich­nete Son­derzahlung für das Jahr 2010 gestrit­ten. Der Kläger war seit 2006 bei der Beklagten, einem Ver­lag, als Con­troller beschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem Novem­berge­halt eine als Grat­i­fika­tion, ab dem Jahr 2007 als Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion beze­ich­nete Son­derzahlung in Höhe des jew­eili­gen Novem­ber­ent­gelts. Die Beklagte über­sandte jew­eils im Herb­st eines Jahres ein Schreiben an alle Arbeit­nehmer, in dem
„Richtlin­ien” der Auszahlung aufge­führt waren. In dem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es ua., die Zahlung erfolge „an Ver­lagsange­hörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsver­hält­nis” befän­den; Ver­lagsange­hörige soll­ten für jeden Kalen­der­monat mit ein­er bezahlte­nAr­beit­sleis­tung 1/12 des Brut­tomonats­ge­halts erhal­ten. Im Lauf des Jahres ein­tre­tende Arbeit­nehmer erhiel­ten die Son­derzahlung nach den Richtlin­ien anteilig. Das Arbeitsver­hält­nis des Klägers endete auf­grund sein­er Kündi­gung am 30. Sep­tem­ber 2010. Mit der Klage hat er anteilige (9/12) Zahlung der Son­der­leis­tung begehrt. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.

Auf die Revi­sion des Klägers hat der Zehnte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung verurteilt, so Henn.

Die Son­derzahlung soll nach den Richtlin­ien ein­er­seits den Arbeit­nehmer über das Jahre­sende hin­aus an das Unternehmen binden und damit die Betrieb­streue belohnen, dient aber zugle­ich der Vergü­tung der im Laufe des Jahres geleis­teten Arbeit. In der­ar­ti­gen Fällen sind Stich­tagsregelun­gen wie die in den Richtlin­ien vere­in­barte nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie ste­ht im Wider­spruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem
Arbeit­nehmer bere­its erar­beit­eten Lohn entzieht. Der Vergü­tungsanspruch wurde nach den Richtlin­ien monatlich anteilig erwor­ben. Anhalt­spunk­te dafür, dass die
Son­derzahlung Gegen­leis­tung vornehm­lich für Zeit­en nach dem Auss­chei­den des Klägers oder für beson­dere — vom Kläger nicht erbrachte — Arbeit­sleis­tun­gen
sein sollte, sind nicht ersichtlich.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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