(Stuttgart) Ein GmbH-Geschäfts­führer, der über eine Min­der­heits­beteili­gung an der Gesellschaft ver­fügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialver­sicherungspflichtig, wenn er zwar für die Fir­ma wesentliche Fachken­nt­nisse und Kun­denkon­tak­te besitzt, sich jedoch Arbeit­nehmer­rechte wie ein lei­t­en­der Angestell­ter sichert.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Gerichts vom 10.04.2014 entsch­ied das Sozial­gericht Dort­mund im Falle des Geschäfts­führers ein­er Soft­ware­fir­ma aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, der einen Gesellschafter­an­teil von 49,71 % besitzt, ohne über eine umfassende Sper­rmi­norität zu ver­fü­gen — Urteil vom 21.03.2014, Az.: S 34 R 580/13.

Die Deutsche Renten­ver­sicherung (DRV) Bund hat­te im Rah­men eines Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahrens entsch­ieden, dass der Geschäfts­führer als abhängig Beschäftigter ver­sicherungspflichtig in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung und nach dem Recht der Arbeits­förderung sei.

Die hierge­gen von der Fir­ma erhobene Klage hat das Sozial­gericht Dort­mund als unbe­grün­det abgewiesen. Der beige­ladene Geschäfts­führer übe eine Beschäf­ti­gung im Sinne des § 7 Abs 1 SGB IV aus. Er habe allein auf Grund sein­er Gesellschafter­rechte nicht die Möglichkeit, seine Weisungs­ge­bun­den­heit aufzuheben. Die Aus­gestal­tung seines Anstel­lungsver­trages mit Gehaltsvere­in­barung, Urlaub­sanspruch, Gehalts­fortzahlung im Krankheits­fall und anderen Neben­leis­tun­gen spreche für eine typ­is­che Beschäf­ti­gung als lei­t­en­der Angestell­ter. Dies gehe so weit, dass die Ver­tragsparteien Ansprüche des Geschäfts­führers aus einem vor­ange­gan­genen Arbeitsver­trag fortschrieben.

Die mit der Klage her­aus­gestellte beson­dere Rolle des Geschäfts­führers bei der Entwick­lung von Soft­ware­pro­duk­ten und der Pflege von Kun­denkon­tak­ten führe zu kein­er anderen Beurteilung. Die branchen­spez­i­fis­chen Ken­nt­nisse und Kun­denkon­tak­te habe der Geschäfts­führer während sein­er vor­ange­gan­genen langjähri­gen abhängi­gen Beschäf­ti­gung bei der Klägerin als Entwick­ler erwor­ben. Von daher leuchte es nicht ein, diesen Aspekt nun­mehr zur Begrün­dung sein­er Selb­ständigkeit her­anzuziehen. Auch sei es nicht unüblich, dass kleinere Fir­men von dem Fach­wis­sen und den Kun­denkon­tak­ten lei­t­en­der Angestell­ter abhängig seien.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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