(Stuttgart) Langzeitar­beit­slosen kann das Arbeit­slosen­geld II wegen Ver­stoßes gegen die Eingliederungsvere­in­barung nur nach konkreter Belehrung über die Rechts­fol­gen gekürzt werden.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entsch­ied das Sozial­gericht (SG) Dort­mund in einem am 03.02.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss vom 05.01.2009, Az.: S 22 AS 369/09 ER.

Das Sozial­gericht Dort­mund ord­nete in einem Eil­ver­fahren die auf­schiebende Wirkung des Wider­spruchs gegen einen Sank­tions­bescheid an, mit dem die Leis­tun­gen für einen 52-jähri­gen Hartz-IV-Empfänger aus Dort­mund um monatlich 107,70 EUR gekürzt wer­den soll­ten. Das Job­Cen­ter ARGE Dort­mund kann die Sank­tion nun bis zu ein­er Klärung im Haupt­sachev­er­fahren nicht vollziehen.

Das Gericht hat­te ern­stliche Zweifel im Hin­blick auf die Recht­mäßigkeit des Sank­tions­beschei­des, betont Klarmann.

Die vor der Sank­tion­ierung erfol­gte Rechts­fol­gen­belehrung sei nicht hin­re­ichend gewe­sen. Diese müsse konkret, ver­ständlich, richtig und voll­ständig sein. Wed­er die stan­dar­d­isiert in der Eingliederungsvere­in­barung enthal­tene schriftliche noch die von der ARGE im Ver­fahren gel­tend gemachte „umfassende” mündliche Belehrung erfülle diese Voraus­set­zun­gen. Die einem Merk­blatt ähn­liche schriftliche Belehrung erstrecke sich über eine Seite mit elf Zif­fern, die eine Zusam­men­stel­lung von ver­schiede­nen Pflichtver­let­zun­gen und möglichen Rechts­fol­gen enthalte. Eine konkrete Zuord­nung der Belehrung auf den Einzelfall fehle bei ein­er der­ar­ti­gen schriftlichen Belehrung. Nicht aus­re­ichend sei weit­er der Ver­weis auf frühere Belehrun­gen oder eine mögliche Ken­nt­nis der Recht­slage seit­ens des Antrag­stellers. Soweit sich die ARGE auf eine konkrete mündliche Belehrung berufe, müsse diese — auch inhaltlich — hin­re­ichend doku­men­tiert sein; der Ver­weis auf eine „umfassende” Erläuterung lasse nicht den Rückschluss auf eine konkrete Belehrung zu.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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