(Stuttgart) Die 6. Kam­mer des Sozial­gerichts Düs­sel­dorf hat entsch­ieden, dass die Ver­let­zung eines Geschäfts­führers bei ein­er Abfahrt auf der Rodel­bahn während ein­er Sem­i­nar­woche keinen Arbeit­sun­fall darstellt.

Der Düs­sel­dor­fer Kläger blieb vor dem Sozial­gericht erfol­g­los, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das am 04.09.2009 veröf­fentlichte Urteil des Sozial­gerichts Düs­sel­dorf vom  04.08.2009 — Az.: S 6 U 82/06 -, da nach Ansicht der Kam­mer die vom Kläger im Unfal­lzeit­punkt aus­geübte Tätigkeit nicht im sach­lichen Zusam­men­hang mit der ver­sicherten Tätigkeit ges­tanden hat.

Der Kläger ist Geschäfts­führer eines Unternehmens, das auf dem Gebi­et der tech­nis­chen Entwick­lung, der Her­stel­lung und dem Verkauf von Bau­maschi­nen tätig ist. Während ein­er Sem­i­nar­woche, die eine Inter­essen­vertre­tung für Bau­maschi­nen­her­steller durch­führte, verabre­dete sich der Kläger mit einem anderen Teil­nehmer zu ein­er Berg­wan­derung. Die bei­den hat­ten nach Angaben des Klägers Ver­schiedenes zu besprechen und wur­den dabei von Fam­i­lien­ange­höri­gen begleit­et. Nach dem Auf­stieg fuhr der Kläger zusam­men mit sein­er Tochter mit dem Rodelschlit­ten zu Tal. Bei dieser Abfahrt ver­let­zte er sich. Die Beklagte lehnte die Anerken­nung des Ereigniss­es als Arbeit­sun­fall ab.

Die dage­gen erhobene Klage blieb vor der 6. Kam­mer des Sozial­gerichts Düs­sel­dorf erfol­g­los, betont von Bre­dow.

Der Kläger kon­nte mit seinem Vor­trag, er befinde sich “immer im Dienst”, nicht durch­drin­gen. Die Abfahrt auf der Rodel­bahn liegt nach Ansicht der Richter nicht mehr inner­halb der Gren­zen, bis zu denen der Ver­sicherungss­chutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung reicht. Auf Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen beste­he kein lück­en­los­er Ver­sicherungss­chutz; in der Regel unver­sichert seien höch­st­per­sön­liche Ver­rich­tun­gen (wie z.B. Essen) oder eigen­wirtschaftliche Tätigkeit­en (wie z.B. Einkaufen). Selb­st wenn man dem Bergauf­stieg des Klägers wegen etwaiger Fachge­spräche noch einen betrieblichen Schw­er­punkt zuord­nen kön­nte, habe jeden­falls mit Beginn der Rodelfahrt, die der Kläger mit sein­er Tochter — und nicht mit dem anderen Sem­i­narteil­nehmer — unter­nom­men habe, der Ver­sicherungss­chutz geen­det. Hätte der Kläger mit dem anderen Sem­i­narteil­nehmer weit­er wichtige Gespräche zu führen gehabt, hätte er mit diesem die Seil­bahn benutzen kön­nen — und es wäre dann auch nicht zu dem Unfall gekom­men, so die Kam­mer.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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