(Stuttgart) Sind Sozial­hil­feempfänger pri­vat kranken­ver­sichert, muss der Sozial­hil­feträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegev­er­sicherung übernehmen.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­tem­berg in zwei am 13.08.2009 bekan­nt­gegebe­nen Beschlüssen vom 30.06. und 08.07.2009 in zwei Eil­ver­fahren entsch­ieden.

Bis­lang hat­ten die zuständi­gen Träger die Beiträge „gedeck­elt” und nur die Kosten über­nom­men, die für einen geset­zlich ver­sicherten Bezieher von Arbeit­slosen­geld II („Hartz IV”) anfall­en. Auf dem Dif­ferenz­be­trag blieben die Sozial­hil­feempfänger sitzen. Diese Prax­is finde im Gesetz keine Stütze, so die Richter des Lan­dessozial­gerichts Baden-Würt­tem­berg in den bei­den Beschlüssen vom 30. Juni und 8. Juli 2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 Er‑B und L 7 SO 2453/09 ER‑B).

Dem Geset­zge­ber sei bewusst gewe­sen, dass insoweit eine Regelungslücke beste­he; das Prob­lem sei allerd­ings vor dem Hin­ter­grund der fehlen­den poli­tis­chen Eini­gungsmöglichkeit­en nicht gelöst wor­den. Dem Ver­sicherten als schwäch­stem Glied in der Kette könne es nicht zuge­mutet wer­den, die Fol­gen dieser geset­zge­berischen Unzulänglichkeit zu tra­gen. Diese kön­nten nicht nur in der Beschränkung der Ver­sorgung auf eine Notver­sorgung bei akuten Erkrankun­gen, son­dern auch darin beste­hen, dass die Ver­sicherung mit möglichen Beitragsrück­stän­den gegenüber dem Ver­sicherten aufrechne, der jedoch ohne­hin schon mit dem Exis­tenzmin­i­mum auskom­men müsse. Jeden­falls in den zur Entschei­dung ges­tande­nen Eil­ver­fahren wurde der Grund­sicherungsträger daher verurteilt, die vollen Beiträge zur pri­vat­en Kranken- und Pflegev­er­sicherung zu übernehmen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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