(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 05.02.2009 ändert die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines Einzelun­ternehmers, der einen Betrieb des Bauhaupt­gewerbes betrieben hat, für sich allein nichts an der weit­eren Anwend­barkeit des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV)  — BAG AZ: 6 AZR 110/08 -.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, gelte nach dem Urteil auch dann, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter den Geschäfts­be­trieb ein­stellt und allen Arbeit­nehmern kündigt. Die ZVK hat­te in dem Fall vom beklagten Insol­ven­zver­wal­ter die Zahlung von Sozialka­ssen­beiträ­gen für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ver­langt. Der Schuld­ner führte einen Baube­trieb als Einzelun­ternehmer. Mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens kündigte der Insol­ven­zver­wal­ter den bei­den Arbeit­nehmern unter Beach­tung der ein­schlägi­gen Kündi­gungs­frist und erk­lärte „rein vor­sor­glich” die Freiga­be des Betrieb­sver­mö­gens aus der Insol­venz­masse. Die Zahlung der Sozialka­ssen­beiträge lehnte der Insol­ven­zver­wal­ter jedoch mit der Begrün­dung ab, auf­grund der Ein­stel­lung des Geschäfts­be­triebs sowie der Freiga­be der Betrieb­smit­tel sei der Baube­trieb erloschen und damit die Zahlungspflicht ent­fall­en. Diese Auf­fas­sung, so Henn, ver­mochte nach den Vorin­stanzen nun auch das BAG in let­zter Instanz nicht zu folgen.

Wenn ein Insol­ven­zver­wal­ter den Geschäfts­be­trieb ein­stellt und allen Arbeit­nehmern kündigt, schulde er in  diesem Fall der Zusatzver­sorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) die Sozialka­ssen­beiträge bis zur rechtlichen Beendi­gung der einzel­nen Arbeitsver­hält­nisse. Daran ändere grund­sät­zlich auch eine Freiga­be des Betrieb­sver­mö­gens des Schuld­ners nichts. Soweit es nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfänd­bar ist, habe die Freiga­be nur deklara­torische Bedeu­tung. Im Übri­gen führe die Freiga­be allein nicht zu einem Über­gang der Arbeitsver­hält­nisse auf den Schuldner.

Henn emp­fahl, diese Recht­sprechung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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