(Stuttgart) Die Betrieb­sparteien dür­fen bei der Bemes­sung von Sozialplan­leis­tun­gen berück­sichti­gen, dass Arbeit­nehmer eine vorge­zo­gene geset­zliche Alter­srente beziehen kön­nen. Das ver­stößt nicht gegen den betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung im Recht der Europäis­chen Union.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.03.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 AZR 813/11.

Nach einem bei der Beklagten beste­hen­den Sozialplan berech­net sich die Abfind­ung nach dem Brut­toent­gelt, der Betrieb­szuge­hörigkeit und dem Leben­salter (Stan­dard­formel). Nach Vol­len­dung des 58. Leben­s­jahres erhal­ten die Beschäftigten einen Abfind­ungs­be­trag, der sich auf einen 85%igen Brut­tolohnaus­gle­ich unter Anrech­nung des Arbeit­slosen­geldes bis zum früh­est­möglichen Ein­tritt in die geset­zliche Alter­srente beschränkt. Hier­nach wurde dem 62-jähri­gen Kläger eine Abfind­ung in Höhe von 4.974,62 Euro gezahlt. Er hat den Sys­temwech­sel für die Berech­nung der Abfind­ung für eine unzuläs­sige Alters­diskri­m­inierung gehal­ten und eine weit­ere Abfind­ung in Höhe von 234.246,87 Euro nach der Stan­dard­formel verlangt.

Seine Klage blieb vor dem Ersten Sen­at ohne Erfolg, so Henn.

Ein Sozialplan soll die kün­fti­gen Nachteile aus­gle­ichen, die Arbeit­nehmern durch eine Betrieb­sän­derung entste­hen. Dafür ste­hen den Betrieb­sparteien nur begren­zte finanzielle Mit­tel zur Ver­fü­gung. Die an das Leben­salter anknüpfende Berech­nung der Abfind­ung ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlin­ie 2000/78/EG zuläs­sig. Wegen der Über­brück­ungs­funk­tion ein­er Sozialplan­abfind­ung ist es nicht zu bean­standen, wenn die Betrieb­sparteien bei renten­na­hen Arbeit­nehmern nur deren bis zum vorzeit­i­gen Rentenein­tritt entste­hen­den wirtschaftlichen Nachteile nach ein­er darauf bezo­ge­nen Berech­nungs­formel aus­gle­ichen. Sie sind nicht gehal­ten, den renten­na­hen Arbeit­nehmern min­destens die Hälfte ein­er nach der Stan­dard­formel berech­neten Abfind­ung zu gewähren. Das gibt auch das Union­srecht nicht vor.

Henn emp­fahl, die Entschei­dun­gen zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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