(Stuttgart) Wenn ein Mini­job­ber mehrere Mini­jobs gle­ichzeit­ig ausübt, dann sind diese zusam­men­zurech­nen. Über­schre­it­et die Lohn­summe die Ger­ingfügigkeits­gren­ze von 400 Euro, beste­ht für den Mini­job­ber Sozialversicherungspflicht.

Darauf ver­weist der Münch­n­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jür­gen Nath, Lan­desre­gion­alleit­er „Bay­ern” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

Allerd­ings tritt die Ver­sicherungspflicht nicht automa­tisch mit dem Über­schre­it­en der Gren­ze ein, son­dern erst dann, wenn die Krankenkasse oder der Träger der Renten­ver­sicherung dies durch einen entsprechen­den Bescheid gegenüber dem Arbeit­ge­ber feststellt.

Die Richtlin­ien der Spitzen­ver­bände der Sozialver­sicherungsträger für Mini­jobs ver­lan­gen jedoch vom Arbeit­ge­ber, dass er sich fort­laufend schriftlich bei seinen Mini­job­bern erkundi­gen muss, ob sie einen zusät­zlichen Mini­job aufgenom­men haben. Kommt er dieser Verpflich­tung nicht nach, han­dle er nach Auf­fas­sung der Sozialver­sicherungsträger grob fahrläs­sig und müsse die Sozialver­sicherungs­beiträge sog­ar rück­wirk­end ab dem Zeit­punkt zahlen, zu dem der zusät­zliche Mini­job begonnen wurde.

Dem Bun­dessozial­gericht lagen im Juli nun zwei Fälle zur Entschei­dung vor, in denen genau dies passiert war, so Nath.

Die Mini­jobzen­trale hat­te bei­de Arbeit­ge­ber zur rück­wirk­enden Zahlung der Sozialver­sicherungs­beiträge ver­don­nert, weil sie sich nicht wieder­holt schriftlich bei ihren Arbeit­nehmern über zusät­zliche Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse erkundigt hat­ten. Damit hätte let­ztin­stan­zlich gek­lärt wer­den kön­nen, ob diese die Arbeit­ge­ber belas­tende Vor­gabe der Sozialver­sicherungsträger recht­mäßig ist.

Doch zu einem Urteil kam es nicht, denn die Mini­jobzen­trale nahm ihre Revi­sion­skla­gen vor ein­er Entschei­dung des Gerichts zurück. Damit herrscht in der Prax­is weit­er Unsicher­heit. Immer­hin: Für Alt­fälle vor 2009 kön­nen sich die Arbeit­ge­ber auf die Urteile mehrer Lan­dessozial­gerichte berufen, die die Richtlin­ien in diesem Punkt für nicht geset­zeskon­form hal­ten, wom­it eine rück­wirk­ende Fest­set­zung in der Regel nicht in Frage kommt.

Auf­grund ein­er Geset­zesän­derung zum Jahreswech­sel sind die Arbeit­ge­ber aber spätestens ab dem 1. Jan­u­ar 2009 verpflichtet, sich bei ihren Mini­job­bern nach anderen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen zu erkundi­gen. Kom­men sie dieser Pflicht nicht nach, müssen sie mit ein­er rück­wirk­enden Beitrags­fest­set­zung rech­nen. Allerd­ings regelt das Gesetz nicht, in welch­er Form und in welchem Abstand diese Nach­fra­gen zu erfol­gen haben. Sodass in der Prax­is weit­er eine gewisse Unsicher­heit beste­hen bleibt.

Nath emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Jür­gen Nath
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA — Lan­desre­gion­alleier Bay­ern
Nath & Kol­le­gen
Her­zog-Wil­helm-Straße 9 / I
80331 München
Tel.: 089/856309-(0)-11
Fax.: 089/856309–20
Email: kanzlei@nath.de 
www.nath.de