(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben über eine Stufen­zuord­nung nach Her­ab­grup­pierung bei indi­vidu­eller End­stufe im Bere­ich des TV‑L entschieden.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 3. Juli 2014 — 6 AZR 753/12.

Bei vor dem 1. Novem­ber 2008 erfol­gten Her­ab­grup­pierun­gen wurde die Stufen­zuord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der geregelt. Für spätere Her­ab­grup­pierun­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L. Nach dieser Bes­tim­mung ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Her­ab­grup­pierung aus ein­er indi­vidu­ellen End­stufe höch­stens der End­stufe der niedrigeren Ent­gelt­gruppe zuzuordnen.

Soll­ten die Tar­ifver­tragsparteien bewusst keine Regelung zur Abmilderung des Ver­lustes ein­er indi­vidu­ellen End­stufe getrof­fen haben, würde dies nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stoßen. Sollte § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L hinge­gen bezüglich der Berück­sich­ti­gung ein­er indi­vidu­ellen End­stufe eine unbe­wusste Regelungslücke enthal­ten, kön­nte diese nicht durch die analoge Anwen­dung des § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der geschlossen wer­den. Eine tar­i­fliche Regelung wäre vielmehr wegen mehrerer Möglichkeit­en der Lück­en­schließung den Tar­ifver­tragsparteien vorbehalten.

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als Lehrerin und ständi­ge Vertreterin des Schulleit­ers beschäftigt. Sie war in die Vergü­tungs­gruppe Ib BAT‑O ein­grup­piert. Nach der Über­leitung in den TV‑L ergab sich eine Ein­grup­pierung in die Ent­gelt­gruppe 14 TV‑L. Da das Ver­gle­ich­sent­gelt der Klägerin die höch­ste Ent­gelt­stufe über­stieg, wurde sie ein­er indi­vidu­ellen End­stufe zuge­ord­net. Auf­grund eines Rück­gangs der Schülerzahlen wurde die Klägerin ab dem 1. Juli 2010 in die Ent­gelt­gruppe 13 TV‑L her­ab­grup­piert und der reg­ulären End­stufe 5 zuge­ord­net. Die Klägerin meint, anhand ein­er fik­tiv­en Über­leitung müsse entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der eine neue indi­vidu­elle End­stufe errech­net wer­den, welche für ihre Vergü­tung maßge­blich sei.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts man­gels Anwend­barkeit des § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der keinen Erfolg.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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