(Stuttgart) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes über Teilzeit und befris­tete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeit­nehmer Arbeit­sent­gelt min­destens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil sein­er Arbeit­szeit an der Arbeit­szeit eines ver­gle­ich­baren vol­lzeitbeschäftigten Arbeit­nehmers entspricht.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts Stuttgart vom  ‑18.03.2009  AZ.: 10 AZR 338/08 -.

In dem entsch­iede­nen Fall hat­te auf die Zahlung der tar­i­flichen Funk­tion­szu­lage geklagt eine in dem beklagten Einzel­han­del­sun­ternehmen mit ein­er monatlichen Arbeit­szeit von 110 Stun­den tätige Teilzeitbeschäftigte. Die Beklagte hat­te ihr die Funk­tion­szu­lage für Monate, in denen sie im Wochen­durch­schnitt nicht mehr als 24 Stun­den an ein­er Aus­gangskasse einge­set­zt war, nicht gezahlt. Die Klägerin hat gemeint, die Bindung des Anspruchs auf die Funk­tion­szu­lage an das Maß von 24 Stun­den diskri­m­iniere Teilzeitbeschäftigte. Diesen ste­he die Funk­tion­szu­lage jeden­falls dann zu, wenn der Anteil ihrer Tätigkeit an Aus­gangskassen dem bei Vol­lzeit beschäftigten erforder­lichen Anteil entspreche. Die Vorin­stanzen hat­ten die Klage abgewiesen.

Dies, so Henn, sah das BAG jedoch jet­zt anders und gab der Arbeit­nehmerin Recht. Auch die Tar­ifver­tragsparteien müssten bei der Regelung der Vergü­tung das geset­zliche Ver­bot der Diskri­m­inierung teilzeitbeschäftigter Arbeit­nehmer beacht­en.

Im Man­teltar­ifver­trag für die Beschäftigten im Einzel­han­del im Bun­des­land Sach­sen-Anhalt ist geregelt, dass SB-Kassier­er und SB-Kassiererin­nen in den Monat­en, in denen sie auf Anweisung der Geschäft­sleitung im Wochen­durch­schnitt mehr als 24 Stun­den an Aus­gangskassen (check-out) tätig sind, eine Funk­tion­szu­lage von 4 % ihres Tar­ifge­halts erhal­ten. Die regelmäßige tar­i­fliche wöchentliche Arbeit­szeit beträgt 38 Stun­den.

Das Bun­de­sar­beits­gericht ver­trat die Auf­fas­sung, der Klägerin ste­he die tar­i­fliche Funk­tion­szu­lage für die Monate zu, in denen sie auf Anweisung der Geschäft­sleitung zu mehr als 24/38 ihrer Arbeit­szeit an ein­er Aus­gangskasse tätig war. Bei der von der Klägerin beansprucht­en Zulage han­dele es sich nicht um eine tar­i­fliche Erschw­erniszu­lage. Die Tar­ifver­tragsparteien haben die Zulage aus­drück­lich als Funk­tion­szu­lage beze­ich­net. Diese stelle auch nicht auf eine durch äußere Umstände begrün­dete Erschw­er­nis ab, son­dern sei  eine zusät­zliche Vergü­tung für die Tätigkeit an ein­er Aus­gangskasse. Werde der erforder­liche Anteil der Tätigkeit an ein­er Aus­gangskasse erre­icht, hänge die Höhe der Funk­tion­szu­lage vom jew­eili­gen Tar­ifge­halt ab.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und die weit­ere Entwick­lung in diesem Rechtsstre­it zu beacht­en und emp­fahl, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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