(Stuttgart) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tar­ifver­trag ua. die Bil­dung eines unternehmen­sein­heitlichen Betrieb­srats bes­timmt wer­den, wenn dies die Bil­dung von Betrieb­sräten erle­ichtert oder ein­er sachgerecht­en Wahrnehmung der Inter­essen der Arbeit­nehmer dient. Der Abschluss eines Tar­ifver­trags über eine vom Gesetz abwe­ichende Zuord­nung der betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Ein­heit­en muss nicht gemein­sam durch alle im Unternehmen vertrete­nen Gew­erkschaften erfol­gen.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) durch Beschluss vom 29.07.2009, Az.: 7 ABR 27/08 entsch­ieden.

Die Arbeit­ge­berin ist ein Unternehmen im Lebens­mit­teleinzel­han­del. Sie schloss mit der Gew­erkschaft DHV einen Tar­ifver­trag über die betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Zuord­nung ihrer Betrieb­sstät­ten ab. Nach diesem Tar­ifver­trag richtete sich die Betrieb­sratswahl 2006, bei der ein aus 15 Mit­gliedern beste­hen­der Betrieb­srat gewählt wor­den ist. Die Betrieb­sratswahl wurde von der Gew­erkschaft ver.di ange­focht­en, die ihrer­seits im Jahr 2002 mit der Arbeit­ge­berin einen Tar­ifver­trag nach § 3 Abs. 1 BetrVG abgeschlossen hat­te und sich im Vor­feld der Betrieb­sratswahl 2006, aber nach Abschluss des umstrit­te­nen Tar­ifver­trags erfol­g­los um den Abschluss eines Zuord­nungstar­ifver­trags bemüht hat­te.

Die Vorin­stanzen haben dem Wahlanfech­tungsantrag entsprochen. Die Rechts­beschw­er­den des Betrieb­srats und der Arbeit­ge­berin hat­ten vor dem Siebten Sen­at Erfolg, betont Henn.

Der Abschluss des Zuord­nungstar­ifver­trag musste nicht unter Beteili­gung der Gew­erkschaft ver.di erfol­gen. Allerd­ings kön­nte der umstrit­tene Tar­ifver­trag aus anderen Grün­den nicht wirk­sam sein, die das Lan­desar­beits­gericht bish­er nicht geprüft hat. Deshalb ist die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen wor­den.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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