(Stuttgart) Zu den Recht­snor­men eines Tar­ifver­trages, die nach einem Betrieb­süber­gang kraft geset­zlich­er Regelung Inhalt des Arbeitsver­hält­niss­es zwis­chen dem Arbeit­nehmer und dem Betrieb­ser­wer­ber wer­den, gehören auch die in ein­er zuvor vere­in­barten Tar­ifregelung bere­its abschließend fest­gelegten dynamis­chen Entwick­lun­gen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. Lediglich schul­drechtliche Abre­den der Tar­ifver­tragsparteien wer­den nicht Inhalt des Arbeitsver­hält­niss­es.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24. August 2011 zum Urteil vom gle­ichen Tage — 4 AZR 566/09.

Die Klägerin, Mit­glied der Gew­erkschaft ver.di, war seit 1991 bei einem tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber beschäftigt. Der BAT‑O in der Fas­sung der Vere­ini­gung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände galt für ihr Arbeitsver­hält­nis kraft Tar­ifge­bun­den­heit. Der zu Beginn der Jahres 2003 geschlossene Vergü­tungstar­ifver­trag (VTV) Nr. 7 zum BAT‑O sah ua. vor, dass „die Anpas­sung des Bemes­sungssatzes“ für die Vergü­tung der wie die Klägerin ein­grup­pierten Angestell­ten auf das Tar­ifniveau „West“ (100 %) „bis zum 31. Dezem­ber 2007“ … „abgeschlossen wird“. Am 1. April 2005 ging ihr Arbeitsver­hält­nis infolge eines Betrieb­süber­ganges auf die nicht tar­ifge­bun­dene Beklagte über. Zum 1. Jan­u­ar 2008 wurde für die betr­e­f­fend­en Ent­gelt­grup­pen der Bemes­sungssatz auf 100 % ange­hoben. Die Klägerin ver­langt nun­mehr ua. ein Ent­gelt und die Vergü­tung von Mehrar­beitsstun­den nach einem Bemes­sungssatz von 100 % auf Basis der Ent­gelt­ta­bellen zum TVöD.

Die Revi­sion der Klägerin gegen die insoweit klage­ab­weisenden Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen blieb vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg, so Henn.

Zwar gehört zu den anlässlich des Betrieb­süber­gangs auf die Beklagte nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsver­hält­nis überge­gan­genen Recht­en und Pflicht­en auch eine von den Tar­ifver­tragsparteien bere­its zuvor abschließend geregelte Ent­gelt­steigerung. Bei der im VTV Nr. 7 vorge­se­henen Anpas­sung auf 100 % des Tar­ifniveaus „West“ han­delt es sich jedoch nicht um eine nor­ma­tiv wirk­ende Inhalt­snorm, son­dern lediglich um eine schul­drechtliche Abrede der Tar­ifver­tragsparteien, die nur zwis­chen diesen wirkt. Sie bein­hal­tet keine durch Recht­snor­men eines Tar­ifver­trags geregel­ten Rechte und Pflicht­en des Arbeitsver­hält­niss­es, die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nach einem Betrieb­süber­gang Inhalt des Arbeitsver­hält­niss­es mit dem Betrieb­ser­wer­ber wer­den.   

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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