(Stuttgart) Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzuläs­si­gen Ein­griffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufs­frei­heit des Arbeit­nehmers für verfassungswidrig.

Nach dieser Vorschrift geht das Arbeitsver­hält­nis eines bei der Agen­tur für Arbeit beschäftigten Arbeit­nehmers, der seit min­destens zwei Jahren Tätigkeit­en nach dem SGB II (“Hartz IV”) wahrgenom­men hat, auf einen kom­mu­nalen Träger über, wenn diese Auf­gaben auf Antrag des kom­mu­nalen Trägers durch Rechtsverord­nung des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales auf diesen über­tra­gen werden.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.09.2013 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az.: 8 AZR 775/12.

Die Klägerin war seit 1. Novem­ber 2008 als Team­lei­t­erin im Bere­ich SGB II in der Agen­tur für Arbeit in S. tätig. Ihr oblag die Leitung des soge­nan­nten gemein­samen Arbeit­ge­berser­viceteams, welch­es bei der Agen­tur für Arbeit gemeldete Arbeit­slose sowohl aus dem Bere­ich SGB II (Hartz IV) als auch aus dem Bere­ich SGB III (Bezieher von Arbeit­slosen­geld) an inter­essierte Arbeit­ge­ber ver­mit­telte. Nach­dem der Land­kreis S. ab 1. Jan­u­ar 2011 als weit­er­er kom­mu­naler Träger nach dem SGB II durch Rechtsverord­nung des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales zuge­lassen wor­den war, wurde der Klägerin sowohl durch die Agen­tur für Arbeit als auch durch den Land­kreis S. mit­geteilt, dass ihr Arbeitsver­hält­nis nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ab diesem Zeit­punkt auf den Land­kreis überge­hen werde. Diesen Über­gang hält die Klägerin für unwirk­sam. Sie macht gel­tend, ihr Arbeitsver­hält­nis beste­he mit der Agen­tur für Arbeit fort.

Das Arbeits­gericht und das Lan­desar­beits­gericht haben der entsprechen­den Klage stattgegeben. Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hält die geset­zliche Regelung wegen Ver­stoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für unwirk­sam, so Klar­mann. So werde dem Arbeit­nehmer ins­beson­dere kein Recht zum Wider­spruch gegen den Über­gang seines Arbeitsver­hält­niss­es eingeräumt. Der Sen­at hat nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG den Rechtsstre­it daher aus­ge­set­zt, um eine Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts einzu­holen, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen Ver­stoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungswidrig ist.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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