(Stuttgart) Ein Arbeit­ge­ber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszu­bilden­den­vertreter nach erfol­gre­ich­er Beendi­gung der Aus­bil­dung in ein unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen aus­bil­dungsadäquat­en Arbeit­splatz gibt, der mit einem Lei­har­beit­nehmer beset­zt ist

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Kündi­gungss­chutzrecht“ des VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.02.2010, Az.: 7 ABR 89/08. 

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt mit einem Auszu­bilden­den, der Mit­glied der Jugend- und Auszu­bilden­den­vertre­tung ist, im Anschluss an das Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nis ein Arbeitsver­hält­nis als auf unbes­timmte Zeit begrün­det, wenn er in den let­zten drei Monat­en vor der Beendi­gung des Beruf­saus­bil­dungsver­hält­niss­es vom Arbeit­ge­ber schriftlich die Weit­erbeschäf­ti­gung ver­langt hat. Der Arbeit­ge­ber kann nach § 78a Abs. 4 BetrVG bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Ende des Beruf­saus­bil­dungsver­hält­niss­es beim Arbeits­gericht die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es beantra­gen, wenn ihm die Weit­erbeschäf­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände nicht zuge­mutet wer­den kann. Beschäftigt er auf dauer­haft ein­gerichteten, aus­bil­dungsadäquat­en Arbeit­splätzen Lei­har­beit­nehmer, so kann es ihm zumut­bar sein, einen solchen Arbeit­splatz für den zu übernehmenden Jugend- und Auszu­bilden­den­vertreter freizu­machen. Die Zumut­barkeit richtet sich nach den Umstän­den des Einzelfalls. Dabei kön­nen das berechtigte betriebliche Inter­esse an der Weit­erbeschäf­ti­gung des Lei­har­beit­nehmers oder ver­tragliche Verpflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers gegenüber dem Ver­lei­her von Bedeu­tung sein. 

Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat deshalb den Beschluss eines Lan­desar­beits­gerichts aufge­hoben, so betont Kroll, das ohne Prü­fung der Umstände des Einzelfalls dem Antrag eines Unternehmens der Auto­mo­bilin­dus­trie auf Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es mit ein­er Jugend- und Auszu­bilden­den­vertreterin entsprochen hat­te, obwohl in dem Beschäf­ti­gungs­be­trieb zum Zeit­punkt der Beendi­gung des Beruf­saus­bil­dungsver­hält­niss­es Lei­har­beit­nehmer beschäftigt waren.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat die Sache zur weit­eren Prü­fung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen. Dieses wird nun­mehr zu klären haben, ob inner­halb der let­zten drei Monate vor der Beendi­gung des Beruf­saus­bil­dungsver­hält­niss­es im Betrieb ein aus­bil­dungsadäquater Dauer­ar­beit­splatz mit einem Lei­har­beit­nehmer beset­zt war, den die Arbeit­ge­berin unter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Einzelfalls der Jugend- und Auszu­bilden­den­vertreterin hätte über­tra­gen müssen.

Kroll emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu sowohl auf Arbeitgeber‑, als auch Arbeit­nehmer­seite unverzüglich Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es II „Kündi­gungss­chutzrecht“
des VdAA – Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V.
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