(Stuttgart)  Hat der Arbeit­ge­ber zum Zwecke der betrieblichen Altersver­sorgung eine Direk­tver­sicherung abgeschlossen und dem Arbeit­nehmer ein bis zum Ablauf der geset­zlichen Unver­fall­barkeits­frist wider­ru­flich­es Bezugsrecht eingeräumt, ste­ht dem Arbeit­nehmer in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers kein Aus­son­derungsrecht nach § 47 InsO an der Ver­sicherung zu, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter das Bezugsrecht wirk­sam wider­rufen hat.

Die Zuläs­sigkeit des Wider­rufs richtet sich allein nach der ver­sicherungsrechtlichen Recht­slage im Ver­hält­nis zwis­chen Arbeit­ge­ber und Ver­sicherung, nicht nach den arbeit­srechtlichen Vere­in­barun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer. Ver­stößt der Insol­ven­zver­wal­ter mit dem Wider­ruf des Bezugsrechts gegen seine arbeitsver­tragliche Verpflich­tung, so kann dies grund­sät­zlich einen Schadenser­satzanspruch des Arbeit­nehmers begrün­den. Dieser ist jedoch wed­er auf Erstat­tung der Beiträge zur Direk­tver­sicherung noch auf Zahlung des Rück­kauf­swerts gerichtet, son­dern auf Aus­gle­ich des Versorgungsschadens.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18.09.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 176/10.

Der Kläger war vom 1. Dezem­ber 1998 bis zum 31. Dezem­ber 2005 bei der späteren Insol­ven­zschuld­ner­in beschäftigt. Diese sagte dem Kläger am 30. August 1999 Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung zu. Dazu schloss die Schuld­ner­in eine Direk­tver­sicherung ab und räumte dem Kläger ein bis zum Ablauf der geset­zlichen Unver­fall­barkeits­frist wider­ru­flich­es Bezugsrecht ein. Nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­berin wider­rief der beklagte Insol­ven­zver­wal­ter gegenüber der Ver­sicherungs­ge­sellschaft das Bezugsrecht. Der Kläger hat den Wider­ruf des Bezugsrechts für unwirk­sam gehal­ten und den Insol­ven­zver­wal­ter auf Über­tra­gung der Ver­sicherung in Anspruch genom­men. Hil­f­sweise hat er im Wege des Schadenser­satzes die Erstat­tung der an die Ver­sicherung gezahlten Beiträge, zumin­d­est aber Zahlung des Rück­kauf­swerts der Ver­sicherung verlangt.

Die Klage hat­te vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts, wie schon in den Vorin­stanzen, keinen Erfolg, so Henn.

Der Wider­ruf des Bezugsrechts durch den Insol­ven­zver­wal­ter ist wirk­sam, da die Unver­fall­barkeits­frist nach § 1b iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG im Zeit­punkt des Wider­rufs nicht abge­laufen war. Der Insol­ven­zver­wal­ter ist auch nicht verpflichtet, dem Kläger im Wege des Schadenser­satzes die Beiträge für die Direk­tver­sicherung oder den Rück­kauf­swert der Ver­sicherung zu erstat­ten. Den Ersatz eines Ver­sorgungss­chadens hat der Kläger nicht ver­langt. Deshalb war auch nicht zu entschei­den, ob der Insol­ven­zver­wal­ter im Ver­hält­nis zum Kläger berechtigt war, das Bezugsrecht zu wider­rufen, noch kommt es darauf an, ob ein Schadenser­satzanspruch wegen eines zu Unrecht erk­lärten Wider­rufs des Bezugsrechts eine Insol­ven­z­forderung oder eine Masse­forderung ist.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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