(Stuttgart) Das Bun­desver­fas­sungs­gericht (BVer­fG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss vom 7. Juli 2009 entsch­ieden, dass  die Ungle­ich­be­hand­lung von Ehe und einge­tra­gen­er Lebenspart­ner­schaft im Bere­ich der betrieblichen Hin­terbliebe­nen­rente (VBL) ver­fas­sungswidrig ist. (1 BvR 1164/07)

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 22.10.2009.

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde bet­rifft die Ungle­ich­be­hand­lung von Ehe und einge­tra­gen­er Lebenspart­ner­schaft im Bere­ich der betrieblichen Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung für die Arbeit­nehmer des öffentlichen Dien­stes nach der Satzung der Ver­sorgungsanstalt des Bun­des und der Län­der (VBL). Anders als bei der geset­zlichen Renten­ver­sicherung gibt es im Rah­men der Zusatzver­sorgung der VBL keine Hin­terbliebe­nen­rente für einge­tra­gene Lebenspart­ner. Hierge­gen wandte sich der Beschw­erde­führer, der in ein­er einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaft lebt, erfol­g­los vor den Zivilgerichten.

Der Erste Sen­at des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat entsch­ieden, dass die ange­grif­f­e­nen Gericht­sentschei­dun­gen den Beschw­erde­führer in seinem Grun­drecht auf Gle­ich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Das let­ztin­stan­zliche Urteil des Bun­des­gericht­shofs wurde insoweit aufge­hoben und die Sache an ihn zurückverwiesen.

Der Entschei­dung liegen im Wesentlichen fol­gende Erwä­gun­gen zu Grunde:

1. Der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebi­etet, alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich zu behan­deln. Ver­boten ist auch ein gle­ich­heitswidriger Begün­s­ti­gungsauss­chluss, bei dem eine Begün­s­ti­gung einem Per­so­n­enkreis gewährt, einem anderen Per­so­n­enkreis aber voren­thal­ten wird. Die Satzung der VBL ist ungeachtet ihrer pri­va­trechtlichen Natur unmit­tel­bar am Gle­ich­heits­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Auf­gabe wahrnimmt.

2. Die Regelung zur Hin­terbliebe­nen­rente in der Satzung der VBL (§ 38 VBLS) führt zu ein­er Ungle­ich­be­hand­lung zwis­chen Ver­sicherten, die ver­heiratet sind, und solchen, die in ein­er einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaft leben. Ein ver­heirateter Ver­sichert­er hat als Teil sein­er eige­nen zusatzrenten­rechtlichen Posi­tion eine Anwartschaft darauf, dass im Falle seines Ver­ster­bens sein Ehe­gat­te eine Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung erhält. Ein Ver­sichert­er, der eine einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaft begrün­det hat, erlangt eine solche Anwartschaft für seinen Lebenspart­ner nicht.

3. Diese Ungle­ich­be­hand­lung von Ehe und einge­tra­gen­er Lebenspart­ner­schaft ist ver­fas­sungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

a) Im Hin­blick auf die Ungle­ich­be­hand­lung von Ver­heirateten und einge­tra­ge­nen Lebenspart­nern nach § 38 VBLS ist ein strenger Maßstab für die Prü­fung geboten, ob ein hin­re­ichend gewichtiger Dif­feren­zierungs­grund vor­liegt. Ein beson­der­er Recht­fer­ti­gungs­be­darf fol­gt daraus, dass die Ungle­ich­be­hand­lung von Ehep­art­nern und einge­tra­ge­nen Lebenspart­nern das per­so­n­en­be­zo­gene Merk­mal der sex­uellen Ori­en­tierung bet­rifft und dass die Regelung der Satzung der VBL zur Hin­terbliebe­nen­rente sich weit­ge­hend an den Regelun­gen des SGB VI zur Witwen- und Witwer­rente ori­en­tiert, diese Anknüp­fung aber zu Las­ten der einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaft durchbricht.

b) Zur Begrün­dung der Ungle­ich­be­hand­lung reicht hier die bloße Ver­weisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus. Tragfähige sach­liche Gründe für eine Ungle­ich­be­hand­lung im Bere­ich der betrieblichen Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung liegen nicht vor und ergeben sich ins­beson­dere auch nicht aus ein­er Ungle­ich­heit der Lebenssi­t­u­a­tion von Eheleuten und Lebenspart­nern. Das Grundge­setz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Fam­i­lie unter den beson­deren Schutz der staatlichen Ord­nung. Um dem Schutza­uf­trag Genüge zu tun, ist es ins­beson­dere Auf­gabe des Staates, alles zu unter­lassen, was die Ehe beschädigt oder son­st beein­trächtigt, und sie durch geeignete Maß­nah­men zu fördern. Dem Geset­zge­ber ist es grund­sät­zlich nicht ver­wehrt, sie gegenüber anderen Lebens­for­men zu begün­sti­gen. Die ehe­begün­sti­gen­den Nor­men bei Unter­halt, Ver­sorgung und im Steuer­recht kön­nen ihre Berech­ti­gung in der gemein­samen Gestal­tung des Lebensweges der Ehep­art­ner und in der auf Dauer über­nomme­nen, auch rechtlich verbindlichen Ver­ant­wor­tung für den Part­ner finden.

Geht die Priv­i­legierung der Ehe mit ein­er Benachteili­gung ander­er Lebens­for­men ein­her, obgle­ich diese nach dem geregel­ten Lebenssachver­halt und den mit der Normierung ver­fol­gten Zie­len der Ehe ver­gle­ich­bar sind, recht­fer­tigt der bloße Ver­weis auf das Schutzge­bot der Ehe eine solche Dif­feren­zierung nicht. Denn aus der Befug­nis, in Erfül­lung und Aus­gestal­tung des ver­fas­sungsrechtlichen Förder­auf­trags die Ehe gegenüber anderen Lebens­for­men zu priv­i­legieren, lässt sich kein in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenes Gebot her­leit­en, andere Lebens­for­men gegenüber der Ehe zu benachteili­gen. Es ist ver­fas­sungsrechtlich nicht begründ­bar, aus dem beson­deren Schutz der Ehe abzuleit­en, dass andere Lebens­ge­mein­schaften im Abstand zur Ehe auszugestal­ten und mit gerin­geren Recht­en zu verse­hen sind. Hier bedarf es jen­seits der bloßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hin­re­ichend gewichti­gen Sach­grun­des, der gemessen am jew­eili­gen Regelungs­ge­gen­stand und ‑ziel die Benachteili­gung ander­er Lebens­for­men rechtfertigt.

c) Es sind keine ein­fachrechtlichen oder tat­säch­lichen Unter­schiede erkennbar, die es recht­fer­ti­gen, einge­tra­gene Lebenspart­ner in Bezug auf die Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung der VBL schlechter zu behan­deln als Ehegatten.

Die Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung der VBL ist eine Leis­tung der betrieblichen Altersver­sorgung und gehört als solche zum Arbeit­sent­gelt. In Bezug auf die Ziel­rich­tung, Arbeit­sent­gelt zu gewähren, sind keine Unter­schiede zwis­chen ver­heirateten Arbeit­nehmern und solchen, die in ein­er Lebenspart­ner­schaft leben, erkennbar. Das Gle­iche gilt hin­sichtlich des Ver­sorgungscharak­ters der Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung. Die Unter­halt­spflicht­en inner­halb von Ehen und einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaften sind weit­ge­hend iden­tisch geregelt, so dass der Unter­halts­be­darf eines Unter­halts­berechtigten und die bei Ver­ster­ben eines Unter­halt­spflichti­gen entste­hende Unter­halt­slücke nach gle­ichen Maßstäben zu bemessen sind.

Ein Grund für die Unter­schei­dung von Ehe und einge­tra­gen­er Lebenspart­ner­schaft kann auch nicht darin gese­hen wer­den, dass typ­is­cher­weise bei Eheleuten wegen Lück­en in der Erwerb­s­bi­ogra­phie auf­grund von Kinder­erziehung ein ander­er Ver­sorgungs­be­darf bestünde als bei Lebenspart­nern. Nicht in jed­er Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder aus­gerichtet. Eben­so wenig kann unter­stellt wer­den, dass in Ehen eine Rol­len­verteilung beste­ht, bei der ein­er der bei­den Ehe­gat­ten deut­lich weniger beruf­sori­en­tiert wäre. Das in der gesellschaftlichen Real­ität nicht mehr typus­prä­gende Bild der „Ver­sorg­ere­he”, in der der eine Ehep­art­ner den anderen unter­hält, kann demzu­folge nicht mehr als Maßstab der Zuweisung von Hin­terbliebe­nen­leis­tun­gen dienen.

Umgekehrt ist in einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaften eine Rol­len­verteilung dergestalt, dass der eine Teil eher auf den Beruf und der andere eher auf den häus­lichen Bere­ich ein­schließlich der Kinder­be­treu­ung aus­gerichtet ist, eben­falls nicht auszuschließen. In zahlre­ichen einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaften leben Kinder, ins­beson­dere in solchen von Frauen. Der Kinder­an­teil liegt bei einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaften zwar weit unter dem von Ehep­aaren, ist jedoch keineswegs vernachlässigbar.

Zudem kön­nen etwaige Kinder­erziehungszeit­en oder ein son­stiger indi­vidu­eller Ver­sorgungs­be­darf unab­hängig vom Fam­i­lien­stand konkreter berück­sichtigt wer­den, wie es sowohl im Recht der geset­zlichen Renten­ver­sicherung als auch in der Satzung der VBL bere­its geschieht.

4. Ver­stoßen All­ge­meine Ver­sicherungs­be­din­gun­gen — wie hier die Satzung der VBL — gegen Art. 3 Abs. 1 GG, so führt dies nach der ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­den Recht­sprechung der Zivil­gerichte zur Unwirk­samkeit der betrof­fe­nen Klauseln. Hierdurch

entste­hende Regelungslück­en kön­nen im Wege ergänzen­der Ausle­gung der Satzung geschlossen wer­den. Der Gle­ich­heitsver­stoß kann nicht durch bloße Nich­tan­wen­dung des § 38 VBLS beseit­igt wer­den, weil anson­sten Hin­terbliebe­nen­renten auch für Ehe­gat­ten aus­geschlossen wären. Der mit der Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung nach § 38 VBLS ver­fol­gte Regelungs­plan lässt sich nur dadurch ver­voll­ständi­gen, dass die Regelung für Ehe­gat­ten mit Wirkung ab dem 1. Jan­u­ar 2005 auch auf einge­tra­gene Lebenspart­ner Anwen­dung findet.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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