(Stuttgart) Auch bei befris­teten Arbeitsver­hält­nis­sen mit ein­er Dauer von mehr als 6 Monat­en haben Mitar­beit­er beim Auss­chei­den in der zweit­en Jahreshälfte einen Anspruch auf Abgel­tung des noch nicht genomme­nen Jahresurlaubs.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Arbeit­srecht Peter Groll vom VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Arbeits­gerichts Offen­bach am Main vom 12.11.2008 — 4 Ca 310/08 -.

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugel­ten, wenn er wegen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ganz oder teil­weise nicht mehr gewährt wer­den kann. Ein­er Zwölftelung unter­liegen Urlaub­sansprüche nach § 5 Abs. 1BUrlG bei Auss­chei­den in der ersten Jahreshälfte.

Der Kläger war auf­grund eines befris­teten Ver­trags für ein Jahr im Zeitraum von Mitte Juli 2007 bis Mitte Juli 2008 bei der beklagten Arbeit­ge­berin, ein­er Recy­cling­fir­ma, als Recy­clinghelfer beschäftigt. Der zugrun­deliegende Arbeitsver­trag war sach­grund­los befris­tet und enthielt fol­gende Urlaub­sregelung: „Der Arbeit­nehmer hat Anspruch auf 10 Werk­tage Urlaub im Jahr 2007. Für das volle Jahr 25 Tage.” Der Kläger hat­te seine Urlaub­stage für 2007 voll­ständig aufge­braucht, im Zeit­punkt der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es Mitte Juli 2008 hat­te er für das Jahr 2008 bere­its 15 Urlaub­stage genom­men.

Die Klage, mit der der Mitar­beit­er die Abgel­tung eines Resturlaub­sanspruch­es von 10 Tagen gel­tend machte, war vor dem Arbeits­gericht Offen­bach am Main erfol­gre­ich, betont Groll.

Das Gericht ging davon aus, dass eine Urlaub­sabgel­tung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu erfol­gen hat, da der Mitar­beit­er für das Jahr 2008 über einen Jahresurlaub­sanspruch von 25 Tagen ver­füge und die noch ausste­hen­den restlichen 10 Urlaub­stage wegen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr hät­ten genom­men wer­den kön­nen. Den Ein­wand der Beklagten, dass der Kläger angesichts der von Anfang an fest­ste­hen­den Beendi­gung zu Mitte Juli keinen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub hätte erwer­ben kön­nen, ließ das Arbeits­gericht nicht gel­ten. Die arbeitsver­tragliche Urlaub­sregelung sehe keine Kürzung für das Jahr 2008 vor, die Befris­tung bis Mitte Juli recht­fer­tige eine Quotelung nicht.

Das Arbeits­gericht fol­gte der Argu­men­ta­tion des Klägers:

Aus dem Umkehrschluss des § 5 Abs. 1 BUrlG ergibt sich, dass der Urlaub­sanspruch nicht der Zwölftelung unter­liegt. Der Kläger war jedoch in der zweit­en Jahreshälfte nach erfüll­ter Wartezeit aus­geschieden. Das Gesetz dif­feren­ziert nicht zwis­chen befris­teten und unbe­fris­teten Arbeitsver­hält­nis­sen. Eine plan­widrige Regelungslücke ist nicht festzustellen. Es ist kein sach­lich­er Grund erkennbar, der es recht­fer­ti­gen würde, den­jeni­gen schlechter zu stellen, dessen Arbeitsver­hält­nis auf Grund der Befris­tung in der zweit­en Jahreshälfte endet als den­jeni­gen, dessen Arbeitsver­hält­nis zum sel­ben Zeit­punkt auf Grund ein­er Kündi­gung endet.

Zur Ver­mei­dung ein­er Urlaub­sabgel­tung bleibt sodann lediglich, auch für das Aus­tritts­jahr eine der Höhe nach bes­timmten und anteili­gen Jahresurlaub­sanspruch ver­traglich festzuhal­ten.

Groll emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen ste­hen Ihnen zur Ver­fü­gung:

Peter Groll  
Recht­san­walt, Fachan­walt für Arbeit­srecht  
Arbeit­srecht­skan­zlei Groll & Part­ner     
Holzhausen­straße 42
60322 Frank­furt am Main (DE)  
Tele­fon: 069/91 50 62 0     
Fax: 069/ 91 50 62 19     
Email: info@kanzleigroll.de  
www.kanzleigroll.de

sowie

Robert C Lentzsch  
Recht­san­walt     
Arbeit­srecht­skan­zlei Groll & Part­ner     
Holzhausen­straße 42
60322 Frank­furt am Main (DE)    
Tele­fon: 069/91 50 62 0      
Fax: 069/ 91 50 62 19     
Email: info@kanzleigroll.de   
www.kanzleigroll.de