(Stuttgart) Nach langer Krankheit kann ein Urlaub­sanspruch über den geset­zlich garantierten Min­desturlaub von vier Wochen hin­aus ver­fall­en, wenn der entspechende Tar­ifver­trag keine anderen Regelun­gen enthält.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein soeben veröf­fentlicht­es Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Rhein­land-Pfalz — (Az.: 10 Sa 244/10.

Zwis­chen den Parteien ist stre­it­ig, ob der den geset­zlichen Min­desturlaub über­steigende Tar­i­furlaub aus den Jahren 2007 und 2008 ver­fall­en ist.  Der 1950 geborene Kläger ist seit 1974 bei der beklagten Stadt in der Fünf-Tage-Woche als Angestell­ter beschäftigt und hat nach dem Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwen­dung damit Anspruch auf 30 Urlaub­stage jährlich. Der Kläger war vom 23.06.2007 bis zum 07.10.2009 arbeit­sun­fähig erkrankt. Mit sein­er Klage ver­langt er, ihm für 2007 und 2008 den tar­i­flichen Mehrurlaub von jew­eils noch 10 Urlaub­sta­gen zu gewähren, der über den geset­zlich garantierten Min­desturlaub von vier Wochen hin­aus­ge­ht.

Das Arbeits­gericht Koblenz hat­te die Klage abgewiesen. Zu Recht, wie nun auch das LAG Rhein­land-Pfalz bestätigte, so Henn.

Das Arbeits­gericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Ansprüche des Klägers auf Gewährung tar­i­flichen Mehrurlaubs von jew­eils 10 Tagen aus 2007 und 2008 beste­hen nicht. Die Ansprüche auf den tar­i­flichen Mehrurlaub sind gemäß § 26 Abs. 2 lit. a TVöD am 31.05.2008 bzw. am 31.05.2009 ver­fall­en, weil ihn der Kläger wegen Arbeit­sun­fähigkeit bis zum Ende des Über­tra­gungszeitraums nicht antreten kon­nte.

Tar­ifver­tragsparteien kön­nten Urlaubs- und Urlaub­sabgel­tungsansprüche, die den Min­dest­jahresurlaub von vier Wochen über­steigen, frei regeln. Dies hät­ten die Tar­ifver­tragsparteien des öffentlichen Dien­stes auch in § 26 TVöD getan und ein weit­ge­hend vom Geset­zes­recht gelöstes Urlaub­sregime geschaf­fen. 26 Abs. 2 lit. a TVöD deute schon nach seinem aus­drück­lichen Wort­laut nicht auf einen von den Tar­ifver­tragsparteien bezweck­ten „Gle­ich­lauf“ der geset­zlichen sowie der überge­set­zlichen Urlaubs- und Urlaub­sabgel­tungsansprüche bei Arbeit­sun­fähigkeit hin. Die Tar­ifver­tragsparteien sind von der geset­zlichen Regelung abgewichen und haben den Urlaub­sanspruch bei krankheits­be­d­ingter Arbeit­sun­fähigkeit nicht bis zum 31.03. des Fol­ge­jahres befris­tet. Sie haben den Ver­fall bei Arbeit­sun­fähigkeit des Beschäftigten insoweit gelock­ert, als ein Antritt des Urlaubs auch noch bis zum 31.05. des Fol­ge­jahres zuläs­sig ist. Spätestes zu diesem Zeit­punkt muss der Urlaub aus dem Vor­jahr ange­treten wer­den. Zwar gilt der län­gere Über­tra­gungszeitraum sowohl für den geset­zlichen als auch den tar­ifver­traglichen Anspruch. Eine aus­drück­liche Dif­feren­zierung zwis­chen geset­zlichen und überge­set­zlichen Ansprüchen ist jedoch nicht notwendig, wenn die Tar­ifver­tragsparteien — wie hier — eine eigen­ständi­ge Urlaub­sregelung tre­f­fen. Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung hat der Sen­at jedoch die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen

Henn emp­fahl, dies und ggfs. den Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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