(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg hat soeben entsch­ieden, dass Urlaub­sansprüche bei durchge­hen­der Arbeit­sun­fähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaub­s­jahres unterge­hen und bei ein­er späteren Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht abzugel­ten sind.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 28.12.2011 zu seinem Urteil vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11.

Der Kläger war von 2006 bis zum Auss­chei­den aus dem Arbeitsver­hält­nis am 30. Novem­ber 2010 arbeit­sun­fähig erkrankt. Er begehrt die Abgel­tung von Urlaub­sansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Lan­desar­beits­gericht hat dem Kläger Abgel­tungsansprüche für das Jahr 2009 zuge­sprochen. Es hat entsch­ieden, dass Urlaub­sansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 zum Zeit­punkt des Auss­chei­dens bere­its ver­fall­en waren.

Gemäß § 7 Abs. 3 Bun­desurlaub­s­ge­setz geht der Urlaub­sanspruch am Ende des ersten Quar­tals des Fol­ge­jahres unter. Als Folge der Schultz-Hoff-Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH  20. Jan­u­ar 2009, C‑350/06) hat das Bun­de­sar­beits­gericht im  Wege der union­srecht­skon­for­men Rechts­fort­bil­dung entsch­ieden (BAG 24. März 2009, 9 AZR 983/07),  dass geset­zliche Urlaub­sabgel­tungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeit­nehmer bis zum Ende des Urlaub­s­jahres und/oder des Über­tra­gungszeitraums erkrankt und deswe­gen arbeit­sun­fähig sind. Nach der Entschei­dung des EuGH vom 22. Novem­ber 2011 (C‑214/10) ist eine Ansamm­lung von Urlaub­sansprüchen über mehrere Jahre nicht geboten und eine nationale Regelung mit ein­er Begren­zung des Über­tra­gungszeitraums von 15 Monat­en union­srechtlich nicht zu bean­standen. Eine Abwe­ichung von der durch den nationalen Geset­zge­ber geschaf­fe­nen Befris­tungsregelung in § 7 Abs. 3 BUrlG im Wege der union­srechtlichen Rechts­fort­bil­dung durch die nationale Recht­sprechung ist nur legit­imiert, soweit dies das Union­srecht gebi­etet. Urlaub­sansprüche gehen daher bei durchge­hen­der Arbeit­sun­fähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaub­s­jahres unter und sind bei ein­er späteren Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht abzugelten.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

  

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