(Stuttgart)  Der  Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) hat am 26.01.2012 entsch­ieden, dass die Ver­längerung befris­teter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertre­tungs­be­darf gerecht­fer­tigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sog­ar ständig erweist.

Der Ein­satz dieser aufeinan­der­fol­gen­den befris­teten Verträge kann jedoch gegebe­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung ihrer Zahl und Gesamt­dauer ein­er Miss­brauch­skon­trolle unter­zo­gen wer­den.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Arbeit­srecht Christoph J. Burgmer, Mit­glied im VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des EuGH zu seinem Urteil vom 26.01.2012 in der Rechtssache C‑586/10 Bian­ca Kücük.

Das Union­srecht Richtlin­ie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999, welch­es eine Rah­men­vere­in­barung der europäis­chen Sozial­part­ner über befris­tete Arbeitsverträge durch­führt, betra­chtet unbe­fris­tete Arbeitsverträge als die übliche Form der Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse. Die Mit­glied­staat­en sind daher verpflichtet, Maß­nah­men zu ergreifen, um Miss­bräuche durch aufeinan­der­fol­gende befris­tete Arbeitsverträge zu ver­mei­den. Zu diesen Maß­nah­men gehört ins­beson­dere die Fes­tle­gung „sach­lich­er Gründe“, die die Ver­längerung solch­er Verträge recht­fer­ti­gen kön­nen. Nach deutschem Recht stellt die vorüberge­hende Vertre­tung eines Arbeit­nehmers einen solchen sach­lichen Grund dar, und zwar u. a. im Fall ein­er Vertre­tung auf­grund von Mut­ter­schaft­surlaub oder Elternzeit.  Frau Kücük war über einen Zeitraum von elf Jahren auf der Grund­lage von ins­ge­samt 13 befris­teten Arbeitsverträ­gen beim Land Nor­drhein-West­falen als Jus­ti­zangestellte im Geschäftsstel­len­bere­ich des Amts­gerichts Köln tätig. Alle diese Verträge wur­den zur Vertre­tung unbe­fris­tet eingestell­ter Jus­ti­zangestell­ter geschlossen, die sich vorüberge­hend (beispiel­sweise im Rah­men der Elternzeit) hat­ten beurlauben lassen.

Vor dem Arbeits­gericht Köln hat Frau Kücük gel­tend gemacht, ihr let­zter Arbeitsver­trag müsse als auf unbes­timmte Zeit geschlossen gel­ten, da kein sach­lich­er Grund vor­liege, der seine Befris­tung recht­fer­tige. Bei ins­ge­samt 13 in einem Zeitraum von elf Jahren unmit­tel­bar aneinan­der anschließen­den befris­teten Arbeitsverträ­gen könne näm­lich nicht mehr von einem vorüberge­hen­den Bedarf an Vertre­tungskräften aus­ge­gan­gen wer­den. Das Bun­de­sar­beits­gericht, das diesen Rechtsstre­it in let­zter Instanz zu entschei­den hat, fragt den Gericht­shof nach der Ausle­gung der ein­schlägi­gen Vorschriften des Union­srechts.

In seinem heuti­gen Urteil stellt der Gericht­shof fest, so Burgmer, dass der vorüberge­hende Bedarf an Vertre­tungskräften – wie im deutschem Recht vorge­se­hen – grund­sät­zlich einen sach­lichen Grund im Sinne des Union­srechts darstellen kann, der sowohl die Befris­tung der mit den Vertre­tungskräften geschlosse­nen Verträge als auch deren Ver­längerung recht­fer­tigt.

Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeit­ge­ber gezwun­gen sein mag, wieder­holt oder sog­ar dauer­haft auf befris­tete Vertre­tun­gen zurück­zu­greifen, und dass diese Vertre­tun­gen auch durch die Ein­stel­lung von Arbeit­nehmern mit unbe­fris­teten Arbeitsverträ­gen gedeckt wer­den kön­nten, fol­gt wed­er, dass kein solch­er sach­lich­er Grund gegeben ist, noch das Vor­liegen eines Miss­brauchs. Automa­tisch den Abschluss unbe­fris­teter Verträge zu ver­lan­gen, wenn die Größe des betrof­fe­nen Unternehmens oder der betrof­fe­nen Ein­rich­tung und die Zusam­menset­zung des Per­son­als darauf schließen lassen, dass der Arbeit­ge­ber mit einem wieder­holten oder ständi­gen Bedarf an Vertre­tungskräften kon­fron­tiert ist, gin­ge näm­lich über die Ziele hin­aus, die mit der durch das Union­srecht umge­set­zten Rah­men­vere­in­barung der europäis­chen Sozial­part­ner ver­fol­gt wer­den, und würde somit den Wer­tungsspiel­raum ver­let­zen, der den Mit­glied­staat­en und den Sozial­part­nern eingeräumt wird.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Ver­längerung eines befris­teten Arbeitsver­trags im Einzelfall durch einen sach­lichen Grund wie den vorüberge­hen­den Bedarf an Vertre­tungskräften gerecht­fer­tigt ist, müssen die nationalen Behör­den jedoch alle Umstände dieses Einzelfalls ein­schließlich der Zahl und der Gesamt­dauer der in der Ver­gan­gen­heit mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber geschlosse­nen befris­teten Verträge berück­sichti­gen.

Burgmer emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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