(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bun­dessozial­gerichts (BSozG) vom 28.10.2009 führt die ver­spätete Abgabe des Antrags­for­mu­la­rs für Arbeit­slosen­geld II nicht zur Ver­wirkung des Anspruchs, wenn die zuständi­ge Behörde nicht darauf hin­wirkt, dass der Antrag­steller unverzüglich klare und sach­di­en­liche Anträge stellt und unvoll­ständi­ge Angaben ergänzt. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­dessozial­gerichts vom 28.10.2009, Az.: B 14 AS 56/08.

In dem Fall sprach der Kläger am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantra­gung von Leis­tun­gen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antrags­for­mu­lar aus­ge­händigt, auf das im Feld “Tag der Antrag­stellung” der Stem­pel “9.6.05” aufge­bracht wurde. Per­sön­liche Dat­en des Klägers wur­den an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 3. Jan­u­ar 2006 legte der Kläger sodann das nun­mehr aus­gefüllte Antrags­for­mu­lar vom 9. Juni 2005 bei der Beklagten vor. Er gab an, seinen Leben­sun­ter­halt durch das Arbeit­slosen­geld nach dem SGB III, Erspartes und Dar­lehen sein­er Eltern bestrit­ten zu haben. Der beklagte Grund­sicherungsträger gewährte ab 3. Jan­u­ar 2006 Arbeit­slosen­geld II; das Be­gehren des Klägers, die Leis­tun­gen bere­its ab 9. Juni 2005 zu erbrin­gen, wurde von dem Beklagten abschlägig beschieden.

Das Sozial­gericht hat der hierge­gen gerichteten Klage stattgegeben, das Lan­dessozial­gericht hat den erstin­stan­zlichen Gerichts­bescheid aufge­hoben und die Klage ab­gewiesen. Der Kläger habe zwar am 9. Juni 2005 wirk­sam einen Antrag gestellt; die mit dem Antrag gel­tend gemacht­en Leis­tungsansprüche seien aber für die Zeit bis vor dem 3. Jan­u­ar 2006 durch Ver­wirkung erloschen. Der Kläger habe nach sein­er Antrag­stel­lung nichts mehr getan, um seine An­sprüche weit­er zu ver­fol­gen. Ins­beson­dere habe er das aus­ge­füllte Antrags­for­mu­lar erst fast sieben Monate nach der Antrag­stel­lung vorgelegt.

Der 14. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts hat der Revi­sion des Klägers jedoch stattgegeben und den der Klage stattgeben­den Gerichts­bescheid des Sozial­gerichts wieder­hergestellt, betont Henn.

Dem Kläger ste­ht für den Zeitraum ab dem 9. Juni 2005 ein Anspruch auf Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts zu. Er hat am 9. Juni 2005 (gemäß § 37 SGB II) wirk­sam einen Antrag auf Leis­tun­gen der Grund­sicherung für Arbeit­suchende gestellt. Das Lan­dessozial­gericht ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Anspruch des Klägers für den Zeitraum bis zur Vor­lage des aus­gefüllten Antrags­for­mu­la­rs entsprechend § 242 BGB ver­wirkt sei, weil der Kläger nach der Antrag­stellung seine Ansprüche nicht weit­er ver­fol­gt habe.

Gemäß § 16 Abs. 3 SGB I muss der Grund­sicherungsträger darauf hin­wirken, dass der Antrag­steller unverzüglich klare und sach­di­en­liche An­träge stellt und unvoll­ständi­ge Angaben ergänzt. Für den an­tragstellenden Bürg­er beste­ht im Ver­waltungsverfahren die Verpflich­tung mitzuwirken. So kann nach § 60 SGB I von dem Antrag­steller ver­langt wer­den, bes­timmte Beweis­mit­tel zu beze­ich­nen und auf Ver­langen des zuständi­gen Leistungs­trägers Beweisurkun­den vorzule­gen oder ihrer Vor­lage zuzu­stimmen. § 66 SGB I sieht bei fehlen­der oder nicht recht­zeitiger Mit­wirkung die Sank­tion der Leis­tungsver­sa­gung vor, wenn die dort genan­nten Voraus­setzungen erfüllt sind. Der beklagte Grund­sicherungsträger hätte sich dieser Instru­mente des sozial­rechtlichen Ver­wal­tungsver­fahrens bedi­enen müssen, die hier einen Rück­griff auf das Rechtsin­sti­tut der Ver­wirkung ausschließen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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