(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Köln hat in einem am 30.03.2009  veröf­fentlicht­en Urteil entsch­ieden, dass die frist­gerechte Kündi­gung eines langjährig beschäftigten Lager­ar­beit­ers wirk­sam war, der mehrfach gegen ein betrieblich­es Rauchver­bot ver­stoßen hatte.

Darauf ver­weist der der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf eine Pressemit­teilung des LAG Köln vom 31.03.2009 zu einem bere­its am 01.08.2008 ergan­genen Urteil, AZ.: 4 Sa 590/08.

Der Arbeit­nehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der Lebens­mit­tel her­stellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebens­mit­tel und aus Brand­schutz­grün­den ein Rauchver­bot. Am 21.04.2006 war der Lager­ar­beit­er vom Geschäfts­führer rauchend dort angetrof­fen wor­den. Darauf wurde eine Abmah­nung aus­ge­sprochen. Weniger als 3 Monate danach rauchte der Arbeit­er erneut im Lager. Ihm wurde frist­gerecht zum 31.03.2007 gekündigt. Zwis­chen Geschäft­sleitung und Betrieb­srat wurde jedoch vere­in­bart, dass wegen des Alters und der lan­gen Betrieb­szuge­hörigkeit des Arbeit­nehmers die Kündi­gung zurückgenom­men wer­den sollte, wenn dieser inner­halb der Kündi­gungs­frist nicht mehr gegen die Betrieb­sor­d­nung ver­stoße. Dementsprechend wurde, weil kein neuer Ver­stoß fest­gestellt wurde, das Arbeitsver­hält­nisüber den 31.03.2007 fort­ge­set­zt. Bere­its im August jedoch rauchte der Arbeit­er erneut im Lager, worauf ihm erneut frist­gerecht gekündigt wurde. Die Kündi­gungss­chutzk­lage dage­gen blieb in bei­den Instanzen erfol­g­los. Die Kündi­gung sei rechtens.

Von Bre­dow emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Fen­i­more v. Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA Fachauss­chus­sleit­er IV.
DOMERNICHT v. BREDOW WÖLKE
RECHTSANWÄLTE
Bis­mar­ck­str. 34
50672 Köln
Tel: 0221–28 30 40
Fax: 0221–28 30 416 
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de