(Stuttgart) In einem soeben verkün­de­tem Urteil hat die 1. Lan­des­diszi­pli­narkam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf entsch­ieden, dass Lehrer ohne diszi­pli­nar­ische Kon­se­quen­zen streiken dür­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, auf die am 15.12.2010 veröf­fentlichte Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Düs­sel­dorf — 31 K 3904/10.O.

In dem Ver­fahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Diszi­pli­narver­fü­gung der Bezirk­sregierung Köln. Diese hat­te gegen die Klägerin eine Geld­buße in Höhe von 1.500,– Euro ver­hängt, weil sie im Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2009 an drei Tagen an Warn­streiks der Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft teilgenom­men hat­te.

Mit dem soeben verkün­de­tem Urteil hat die 1. Lan­des­diszi­pli­narkam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf diese Diszi­pli­narver­fü­gung aufge­hoben, so Klar­mann.

Zur Begrün­dung führte der Vor­sitzende in sein­er mündlichen Urteils­be­grün­dung aus: Bei der Teil­nahme an den Warn­streiks han­dele es sich zwar um ein Dien­stverge­hen, weil es zu den im Grundge­setz ver­ankerten Grund­sätzen des Berufs­beam­ten­tums gehöre, dass Beamte nicht streiken dürften. Nach der neueren Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte in Straßburg ver­stoße die Ver­hän­gung von Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men gegen bes­timmte Beamten­grup­pen, ins­beson­dere Lehrer, wegen Teil­nahme an Streiks jedoch gegen die in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion garantierte Koali­tions­frei­heit. Diese Recht­sprechung sei im Rah­men der völk­er­rechts­fre­undlichen Ausle­gung des Diszi­pli­nar­rechts zu berück­sichti­gen.

Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Sache hat die Kam­mer die Beru­fung gegen das Urteil beim Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster zuge­lassen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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