(Stuttgart) Nach zwei Entschei­dun­gen des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz kann das Land Rhein­land-Pfalz den Antrag zweier Lehrerin­nen auf Über­nahme in das Beamten­ver­hält­nis nicht mit der Begrün­dung ablehnen, sie über­schrit­ten die Höch­stal­ters­gren­ze von 40 Jahren für eine Ein­stel­lung.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die am 25.11.2009 veröf­fentlicht­en Urteile des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz vom 1. Sep­tem­ber 2009, Az.: 6 K 1357/08.KO, 6 K 465/09.KO.

Die 1964 und 1967 gebore­nen Klägerin­nen sind Lehrerin­nen in Rhein­land-Pfalz in einem Anstel­lungsver­hält­nis. Ihre Anträge im Jahr 2007 bzw. 2008 auf Über­nahme in das Beamten­ver­hält­nis auf Probe lehnte das beklagte Land ab. Bei ein­er Über­schre­itung der Alters­gren­ze von 40 Jahren komme eine Ein­stel­lung nur in Betra­cht, wenn die Über­schre­itung allein durch Kinder­erziehungszeit­en bed­ingt sei. Dies sei jedoch bei den Klägerin­nen nicht der Fall. Diese erhoben nach erfol­glosem Wider­spruchsver­fahren Klage vor dem Ver­wal­tungs­gericht.

Die Kla­gen hat­ten zum Teil Erfolg, betont von Bre­dow. Zwar hät­ten die Klägerin­nen keinen Anspruch auf Über­nahme in das Beamten­ver­hält­nis, so die Richter, jedoch auf erneute Entschei­dung über ihren jew­eili­gen Antrag. Der Beklagte könne diesen näm­lich nicht unter Ver­weis auf die Alters­gren­ze von 40 Jahren ablehnen.

Grund­sät­zlich könne zwar der Anspruch auf gle­ichen Zugang zu einem öffentlichen Amt durch eine Alters­gren­ze eingeschränkt wer­den. Zweck ein­er solchen Alters­gren­ze sei es, in Anbe­tra­cht der Dauer­haftigkeit des Beamten­ver­hält­niss­es ein angemessenes Ver­hält­nis von der Leis­tung des Beamten im aktiv­en Dienst ein­er­seits und seinen Ansprüchen auf Ver­sorgung während des Ruh­e­s­tandes ander­er­seits sicherzustellen. Die Fes­tle­gung der Höch­stal­ters­gren­ze müsse jedoch durch geset­zliche Regelung erfol­gen. Hier­an fehle es derzeit in Rhein­land-Pfalz. Die konkrete Höch­stal­ters­gren­ze und die Aus­nah­men hierzu seien nur noch in Ver­wal­tungsvorschriften geregelt. Zudem existierten Absprachen zwis­chen dem Finanz- und Bil­dungsmin­is­teri­um, die die Aus­nah­men von der Höch­stal­ters­gren­ze in der Ver­wal­tungsvorschrift erweit­erten. So würde eine Lehrkraft auch jen­seits der Höch­stal­ters­gren­ze eingestellt, wenn sie ein Man­gelfach unter­richte und zudem die Gefahr des Abwan­derns in ein benach­bartes Bun­des­land beste­he, das dieser Lehrkraft eine Ver­beam­tung anbi­ete. Damit liege aber die Bes­tim­mung der Höch­stal­ters­gren­ze und ihrer Aus­nah­men unzuläs­siger­weise allein im Ermessen der Ver­wal­tung.

Das Gericht hat wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssachen die Beru­fung zuge­lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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