(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dien­stes falsche Gebühren­quit­tun­gen selb­st her­stellt und diese bei Verkehrskon­trollen ver­wen­det, um das vere­in­nahmte Geld zu behal­ten, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen.

Das, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat die 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Tri­er mit einem am 06.08.2010 veröf­fentlicht­en Urteil vom 24. Juni 2010 – Az.: 3 K 101/10.TR – entsch­ieden.

Der betr­e­f­fende Polizeibeamte hat­te in der Absicht, eine ver­meintliche finanzielle Not­lage zu beheben, Gebühren­quit­tun­gen, die den von der Polizei ver­wen­de­ten weit­ge­hend entsprachen, am PC selb­st hergestellt und drei dieser Quit­tun­gen bei zwei Verkehrskon­trollen zur Ahn­dung tat­säch­lich nicht began­gener Verkehrsver­stöße einge­set­zt. Den von den betrof­fe­nen Verkehrsteil­nehmern aus­ge­händigten Betrag in Höhe von ins­ge­samt 150 € behielt er für sich selb­st. Aus diesem Grunde wurde er wegen Betrugs und Urkun­den­fälschung strafrechtlich zu ein­er Frei­heitsstrafe von neun Monat­en (zur Bewährung aus­ge­set­zt) und zu ein­er Geld­strafe verurteilt. Diszi­pli­nar­rechtlich klagte das Land Rhein­land-Pfalz auf Ent­fer­nung aus dem Dienst, da das Ver­trauensver­hält­nis zu dem Beamten unwider­ru­flich zer­stört sei.

Dies sahen auch die Richter der 3. Kam­mer so und sprachen die Ent­fer­nung des Beamten aus dem Dienst aus, betont Henn.

Durch die Urkun­den­fälschung und das betrügerische Ver­hal­ten unter Aus­nutzung der beamten­rechtlichen Stel­lung habe der Polizeibeamte eine beamte­nun­würdi­ge Hal­tung an den Tag gelegt, die zu ein­er irrepara­blen Beschädi­gung des in ihn zu set­zen­den Ver­trauens und des Anse­hens des Berufs­beam­ten­tums geführt habe. Da die Tataus­führung durch plangemäßes und bewusstes Vorge­hen geprägt gewe­sen sei, könne dem Beamten auch nicht zu Gute gehal­ten wer­den, dass er bish­er wed­er strafrechtlich noch diszi­pli­nar­isch in Erschei­n­ung getreten sei. Dies könne die Schwere der Tat nicht aufwiegen. Auch das Beste­hen ein­er exis­ten­tiellen Not­lage oder eine die Diszi­pli­n­ar­maß­nahme in Frage stel­lende psy­chis­che Aus­nahme­si­t­u­a­tion und damit einen evtl. Milderungs­grund ver­mocht­en die Richter nicht festzustellen. Gegen die Entschei­dung kön­nen die Beteiligten inner­halb eines Monats Beru­fung beim Oberver­wal­tungs­gerichtRhein­land-Pfalz ein­le­gen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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