(Stuttgart) Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts beab­sichtigt, seine Recht­sprechung zum Grund­satz der Tar­ifein­heit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Diver­gen­zan­frage an den Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts gerichtet.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 27. Jan­u­ar 2010, Az.: 4 AZR 549/08 (A) -.

Nach Auf­fas­sung des Vierten Sen­ats gel­ten für ein Arbeitsver­hält­nis, dessen Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG an einen Tar­ifver­trag gebun­den sind, die Recht­snor­men dieses Tar­ifver­trages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendi­gung von Arbeitsver­hält­nis­sen ord­nen, zwin­gend und unmit­tel­bar nach § 4 Abs. 1 TVG. Sie kön­nen auch dann nicht nach dem Grund­satz der Tar­ifein­heit ver­drängt wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber durch seine Mit­glied­schaft in einem tar­if­schließen­den Arbeit­ge­berver­band zugle­ich an einen mit ein­er anderen Gew­erkschaft für Arbeitsver­hält­nisse der­sel­ben Art geschlosse­nen Tar­ifver­trag unmit­tel­bar gebun­den ist.

Der Kläger war im Kranken­haus der Beklagten als Arzt beschäftigt und ver­langt für den Monat Okto­ber 2005 einen Urlaub­sauf­schlag nach den Bes­tim­mungen des Bun­de­sangestell­ten-Tar­ifver­trages (BAT). Er ist Mit­glied des Mar­burg­er Bun­des. Die Beklagte ist Mit­glied im Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band, der Mit­glied in der Vere­ini­gung der Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände (VKA) ist. Bis zum 30. Sep­tem­ber 2005 galt für die Parteien auf­grund ihrer jew­eili­gen Mit­glied­schaften der Bun­de­sangestell­ten-Tar­ifver­trag (BAT) nach den Bes­tim­mungen des Tar­ifver­trags­ge­set­zes unmit­tel­bar und zwin­gend. Der BAT war zulet­zt auf Arbeit­ge­ber­seite von der VKA, auf Arbeit­nehmer­seite sowohl von der Gew­erkschaft ver.di als auch vom Mar­burg­er Bund, vertreten durch die Gew­erkschaft ver.di, geschlossen wor­den. Der am 1. Okto­ber 2005 in Kraft getretene Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde von der VKA und ua. von der Gew­erkschaft ver.di, nicht aber vom Mar­burg­er Bund geschlossen. Das beklagte Kranken­haus war daher ab dem 1. Okto­ber 2005 sowohl an den zwis­chen dem Mar­burg­er Bund und der VKA noch weit­er­hin gel­tenden BAT als auch an den TVöD unmit­tel­bar tar­ifge­bun­den. Der vom Mar­burg­er Bund mit der VKA geschlossene Tar­ifver­trag für Ärztin­nen und Ärzte an kom­mu­nalen Kranken­häusern (TV-Ärzte) trat erst zum 1. August 2006 in Kraft. Die Beklagte ver­weigerte die Zahlung des Urlaub­sauf­schlags nach dem BAT, weil der für die Mit- glieder des Mar­burg­er Bun­des auch noch nach dem 1. Okto­ber 2005 gel­tende BAT nach dem Grund­satz der soge­nan­nten Tar­ifein­heit ab diesem Zeit­punkt vom TVöD als speziellerem Tar­ifver­trag ver­drängt wor­den sei.

Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Vierten Sen­ats kam der Grund­satz der Tar­ifein­heit auch dann zum Tra­gen, wenn ein Betrieb vom Gel­tungs­bere­ich mehrerer Tar­ifverträge erfasst wurde, die von ver­schiede­nen Gew­erkschaften geschlossen wor­den waren und an die der Arbeit­ge­ber deshalb gebun­den war, weil er Mit­glied im tar­if­schließen­den Arbeit­ge­berver­band oder selb­st Tar­ifver­tragspartei war, während demge­genüber für den jew­eili­gen Arbeit­nehmer je nach Gew­erkschaftsmit­glied­schaft nur ein­er der bei­den Tar­ifverträge Anwen­dung fand (Tar­if­plu­ral­ität). Nach dem Grund­satz der Tar­ifein­heit sollte eine solche Tar­if­plu­ral­ität im Falle ein­er unmit­tel­baren Tar­if­bindung des Arbeit­ge­bers an ver­schiedene Tar­ifverträge dahin aufgelöst wer­den, dass der speziellere Tar­ifver­trag den anderen Tar­ifver­trag im Betrieb ver­drängt.

Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts beab­sichtigt, seine Recht­sprechung zur soge­nan­nten Tar­ifein­heit für die vor­liegende Fallgestal­tung zu ändern, betont Henn.

Die Recht­snor­men des BAT gel­ten im Arbeitsver­hält­nis der Parteien auf­grund der bei­der­seit­i­gen Mit­glied­schaft in den tar­if­schließen­den Koali­tio­nen unmit­tel­bar und zwin­gend nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG. Deshalb kann der Kläger einen Urlaub­sauf­schlag nach den Bes­tim­mungen des BAT ver­lan­gen. Eine geset­zlich ange­ord­nete Regelung für die Ver­drän­gung dieser durch das Tar­ifver­trags­ge­setz vorge­se­henen Gel­tung beste­ht eben­so wenig wie eine zur Rechts­fort­bil­dung berechti­gende Lücke im Tar­ifver­trags­ge­setz angenom­men wer­den kann. Die Ver­drän­gung eines gel­tenden Tar­ifver­trages nach dem Grund­satz der Tar­ifein­heit in den Fällen ein­er durch Mit­glied­schaft oder durch die Stel­lung als Tar­ifver­tragspartei begrün­de­ten Tar­if­plu­ral­ität ist zudem mit dem Grun­drecht der Koali­tions­frei­heit nach Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vere­in- baren. Schließlich lässt sich die zwangsweise Auflö­sung der ver­fas­sungsrechtlich vorge­se­henen Tar­if­plu­ral­ität auch nicht mit möglichen Auswirkun­gen auf andere Rechts­bere­iche recht­fer­ti­gen. Die aus ein­er Tar­if­plu­ral­ität möglicher­weise erwach­senden Fol­gen zB für Arbeit­skämpfe sind im Bere­ich des Arbeit­skampfrechts zu lösen; entsprechen­des gilt für das Betrieb­sver­fas­sungsrecht.

Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ist im vor­liegen­den Rechtsstre­it an ein­er abschließen­den Entschei­dung gehin­dert, weil er in dieser entschei­dungser­he­blichen Rechts­frage von der bish­eri­gen Recht­sauf­fas­sung des Zehn­ten Sen­ats des Bun­de­sar­beits­gerichts abwe­ichen möchte. Er hat daher entsprechend den Vorschriften des Arbeits­gerichts­ge­set­zes beim Zehn­ten Sen­at ange­fragt, ob dieser an sein­er Recht­sauf­fas­sung fes­thält. Nach Auf­fas­sung des Sen­ats bestand für eine Grund­satzvor­lage an den Großen Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts nach § 45 Abs. 4 ArbGG dage­gen kein hin­re­ichen­der Anlass.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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