(Stuttgart) Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeit­nehmerin wegen der Geburt eines weit­eren Kindes vorzeit­ig been­det wer­den. Der Arbeit­ge­ber kann eine solche Beendi­gung nur inner­halb von vier Wochen aus drin­gen­den betrieblichen Grün­den schriftlich ablehnen

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.04.2009, AZ.: 9 AZR 391/08 -.

Den durch die vorzeit­ige Beendi­gung verbleiben­den Anteil von bis zu zwölf Monat­en kann die Arbeit­nehmerin hier­bei mit Zus­tim­mung des Arbeit­ge­bers auf die Zeit nach Vol­len­dung des drit­ten bis zur Vol­len­dung des acht­en Leben­s­jahres des Kindes über­tra­gen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG). Bei sein­er Entschei­dung über die Zus­tim­mung ist der Arbeit­ge­ber an bil­liges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden.

In dem Fall ist die Klägerin seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Für ihre am 4. Juli 2004 geborene Tochter nahm sie Elternzeit vom 3. Sep­tem­ber 2004 bis 3. Juli 2007 in Anspruch. Am 23. Juli 2006 wurde ihr Sohn geboren. Mit Schreiben an die Beklagte vom 16. August 2006 nahm sie für dieses Kind Elternzeit vom 19. Sep­tem­ber 2006 bis 22. Juli 2009 in Anspruch. Die Elternzeit für ihre Tochter sollte deshalb vorzeit­ig been­det und die dadurch verbleibende Elternzeit an die Elternzeit für den Sohn „drange­hängt” wer­den. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 21. Sep­tem­ber 2006 gegenüber der Klägerin ab, der Über­tra­gung der restlichen Elternzeit für die Tochter auf die Zeit nach Ende der Elternzeit für den Sohn zuzus­tim­men. Die Klägerin hat Klage auf Zus­tim­mung der Beklagten erhoben.

Das BAG hat eben­so wie die Vorin­stanzen der Klage stattgegeben, betont Henn.

Die Klägerin habe die Elternzeit für ihre Tochter mit Erk­lärung aus dem Schreiben vom 16. August 2006 vorzeit­ig been­det. Der Beendi­gung ent­ge­gen­ste­hende drin­gende betriebliche Gründe habe die Beklagte nicht dargelegt. Sie sei auch verpflichtet, der Über­tra­gung der restlichen Elternzeit für die Tochter der Klägerin zuzus­tim­men. Ihre Weigerung entspreche  nicht bil­ligem Ermessen nach § 315 BGB. Sie habe nicht dargelegt, welche Nachteile ihr durch die Über­tra­gung der Elternzeit entste­hen würden.

Henn emp­fahl drin­gend, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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