(Stuttgart)  An eine pri­vatwirtschaftlich organ­isierte Tochterge­sellschaft langfristig über­lassene „Arbeit­nehmer des öffentlichen Dien­stes“ wählen und zählen bei der Betrieb­sratswahl im Beschäf­ti­gungs­be­trieb mit und sind dort auch wählbar.

Das, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig-Hol­stein in mehreren Wahlanfech­tungsver­fahren entsch­ieden (3 TaBV 31/10 vom 23.03.2011; 2 TaBV 35/10 vom 05.04.2011 und 3 TaBV 36/10 vom 27.04.2011 – Mit­teilung vom 05.05.2011)

Zwei Gew­erkschaften haben erfol­gre­ich zwei im Mai 2010 durchge­führte Betrieb­sratswahlen ange­focht­en, weil ihre Wahlvorschlagslis­ten vom jew­eili­gen Wahlvor­stand zurück­gewiesen wor­den waren. Im Jahre 2005 hat­te das als öffentlich-rechtliche Kör­per­schaft betriebene Klinikum den gesamten Ser­vice­bere­ich auf eine neu gegrün­dete Tochterge­sellschaft aus­gegliedert, die an zwei Stan­dorten in Schleswig-Hol­stein Betriebe unter­hält. Ab 01.01.2010 ist an dieser ein pri­vater Investor zu 49 % beteiligt. Die Arbeitsverträge aller von dieser Aus­gliederung schon im Jahre 2005 betrof­fe­nen Arbeit­nehmer – mehrere Hun­dert an der Zahl — blieben stets unverän­dert und richt­en sich weit­er­hin nach den Tar­ifverträ­gen des öffentlichen Dien­stes. Alle wider­sprachen einem Ver­tragswech­sel zum pri­vat­en Arbeit­ge­ber und wer­den seit 2005 unverän­dert an ihren alten Arbeit­splätzen im Betrieb des Tochterun­ternehmens weit­er beschäftigt. Diese erstat­tet dem Klinikum für die gestell­ten Arbeit­nehmer die Vergü­tung, erteilt die fach­lichen Weisun­gen, darf aber z. B. keine Kündi­gun­gen aussprechen. Bei der in dem Tochterun­ternehmen an bei­den Stan­dorten im Mai 2010 durchge­führten Betrieb­sratswahl durften die 221 bzw. 284 über­lasse­nen Arbeit­nehmer zwar wählen. Zwei Vorschlagslis­ten zweier Gew­erkschaften waren vom Wahlvor­stand aber nicht zuge­lassen wor­den, weil auf ihnen mehrere vom Klinikum gestellte Beschäftigte standen. Diese kon­nten daher nicht gewählt wer­den. An einem Stan­dort wurde deshalb auch an Stelle eines dreizehnköp­fi­gen Betrieb­srats nur ein Gremi­um aus 11 Betrieb­sratsmit­gliedern gewählt.

Die bei­den Gew­erkschaften waren mit ihren Wahlanfech­tungsver­fahren durch zwei Instanzen erfol­gre­ich, betont Klarmann.

Zur Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht aus­ge­führt, dass ein­er pri­va­trechtlich organ­isierten Tochterge­sellschaft langfristig gestellte Arbeit­nehmer des öffentlichen Dien­stes in ihrem Ein­satz­be­trieb bei Betrieb­sratswahlen auch ohne arbeitsver­tragliche Bindung zum Ein­satz­be­trieb nicht nur wahlberechtigt, son­dern auch wählbar seien und bei der Betrieb­srats­größe mitzählen. Das folge aus der seit August 2009 gel­tenden geset­zlichen Neuregelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Entschei­dung vom 27.04.2010 in dem drit­ten Wahlanfech­tungsver­fahren (3 TaBV 36/10) betraf einen ähn­lich gelagerten Sachver­halt. Dort hat­te der Wahlvor­stand vier teil­weise seit 1997 von einem Kreis nach Aus­gliederung an eine pri­vatisierte Tochterge­sellschaft über­lassene Arbeit­nehmer mit­gezählt und einen fün­fköp­fi­gen Betrieb­srat wählen lassen. Die Arbeit­ge­berin meint, es habe nur ein dreiköp­figer Betrieb­srat gewählt wer­den dürfen.

In allen drei Ver­fahren ist die Rechts­beschw­erde auf­grund der neuen Geset­zes­lage wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zuge­lassen wor­den. Akten­ze­ichen des Bun­de­sar­beits­gerichts sind noch nicht bekannt.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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Jens Klar­mann
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