(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat sich in einem Beschluss vom 20.01.2010 dazu geäußert, unter welchen Voraus­set­zun­gen Wahlvorschläge und Stützun­ter­schriften für die Wahl der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung in einem Betrieb angegeben wer­den kön­nen. 

 

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 39/08.

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung müssen inner­halb der Ein­re­ichungs­frist mit der erforder­lichen Anzahl von Stützun­ter­schriften im Orig­i­nal beim Wahlvor­stand einge­hen. Die Ein­re­ichung von Telekopi­en genügt nicht. Der Wahlvor­stand muss das Vor­liegen der erforder­lichen Unter­schriften zuver­läs­sig prüfen kön­nen. Dies kann er nur, wenn ihm die Orig­i­nalun­ter­schriften vor­liegen. Allerd­ings müssen sich nicht sämtliche Stützun­ter­schriften auf dem­sel­ben Blatt befind­en. Es muss aber gewährleis­tet sein, dass sich die Unter­schriften auf den Wahlvorschlag und nicht auf eine andere Erk­lärung beziehen. Dies kann beispiel­sweise durch die kör­per­liche Verbindung mehrerer Blät­ter oder durch die Angabe eines gemein­samen Ken­nworts auf sämtlichen Blät­tern geschehen.

Ohne Erfolg, so betont von Bre­dow, haben daher die Antrag­steller eines vom Siebten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts entsch­iede­nen Wahlanfech­tungsver­fahrens gel­tend gemacht, der Wahlvor­stand habe einen für die Wahl der Bezirkss­chwer­be­hin­derten­vertre­tung per Tele­fax ein­gere­icht­en Wahlvorschlag zu Unrecht zurück­gewiesen. Die Wahlanfech­tung war den­noch erfol­gre­ich, da der Wahlvor­stand in seinem Wahlauss­chreiben die Voraus­set­zun­gen der Wählbarkeit nicht aus­re­ichend beschrieben hat­te. Das Bun­de­sar­beits­gericht erk­lärte deshalb, wie bere­its das Lan­desar­beits­gericht, die Wahl für ungültig.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Leit­er des VdAA Fachauss­chuss­es
 „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de