(Stuttgart) Das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) unter­sagt Diskri­m­inierun­gen ua. wegen ein­er Behin­derung.

Eine Behin­derung liegt vor, wenn die kör­per­liche Funk­tion, geistige Fähigkeit oder seel­is­che Gesund­heit eines Men­schen langfristig eingeschränkt ist und dadurch — in Wech­sel­wirkung mit ver­schiede­nen sozialen Kon­textfak­toren (Bar­ri­eren) — seine Teil­habe an der Gesellschaft, wozu auch die Teil­habe am Beruf­sleben gehört, beein­trächtigt sein kann.

Ein Arbeit­nehmer, der an ein­er symp­tom­losen HIV-Infek­tion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behin­dert. Auch chro­nis­che Erkrankun­gen kön­nen zu ein­er Behin­derung führen. Die gesellschaftliche Teil­habe von HIV-Infizierten ist typ­is­cher­weise durch Stig­ma­tisierung und soziales Ver­mei­dungsver­hal­ten beein­trächtigt, die auf die Furcht vor ein­er Infek­tion zurück­zuführen sind. Kündigt der Arbeit­ge­ber das Arbeitsver­hält­nis eines solchen Arbeit­nehmers in der geset­zlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infek­tion, ist die Kündi­gung im Regelfall diskri­m­inierend und damit unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber durch angemessene Vorkehrun­gen den Ein­satz des Arbeit­nehmers trotz sein­er Behin­derung ermöglichen kann.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.12.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 190/12.

Der an ein­er symp­tom­losen HIV-Infek­tion erkrank­te Kläger wurde von der Beklagten, die intra­venös verabre­ichte Arzneimit­tel zur Kreb­s­be­hand­lung her­stellt, im Jahr 2010 als Chemisch-Tech­nis­ch­er Assis­tent für eine Tätigkeit im sog. Rein­raum eingestellt. Anlässlich sein­er Ein­stel­lung­sun­ter­suchung wenige Tage nach Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es wies der Kläger den Betrieb­sarzt auf seine Infek­tion hin. Der Arzt äußerte Bedenken gegen einen Ein­satz des Klägers im Rein­raum­bere­ich und teilte der Beklagten nach Ent­bindung von der ärztlichen Schweigepflicht die HIV-Infek­tion des Klägers mit. Noch am sel­ben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis ordentlich. Wegen sein­er ansteck­enden Krankheit könne sie den Kläger nach ihrem inter­nen Regel­w­erk nicht ein­set­zen. Der Kläger hat gel­tend gemacht, er sei behin­dert. Die Kündi­gung sei unwirk­sam, weil sie ihn wegen sein­er Behin­derung diskri­m­iniere. Er hat außer­dem eine Entschädi­gung nach § 15 Abs. 2 AGG von drei Monats­ge­häl­tern wegen seines imma­teriellen Schadens ver­langt. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.

Auf die Revi­sion des Klägers hat der Sech­ste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts das Beru­fung­surteil aufge­hoben, so Henn, und die Sache zur weit­eren Aufk­lärung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen.

Die Kündi­gung benachteiligt den Kläger unmit­tel­bar iSd. § 3 Abs. 1 AGG, weil sie in untrennbarem Zusam­men­hang mit sein­er Behin­derung ste­ht. Ob die Kündi­gung gle­ich­wohl gerecht­fer­tigt ist, ste­ht noch nicht fest. Das Lan­desar­beits­gericht muss noch aufk­lären, ob die Beklagte durch angemessene Vorkehrun­gen den Ein­satz des Klägers im Rein­raum hätte ermöglichen kön­nen. Ist das nicht der Fall, ist die Kündi­gung wirk­sam. Ob dem Kläger eine Entschädi­gung zuste­ht, hängt davon ab, ob die Kündi­gung wirk­sam ist.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VDAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll.
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de