(Stuttgart) Eine Bes­tim­mung in ein­er vom Arbeit­ge­ber geschaf­fe­nen Ver­sorgung­sor­d­nung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersver­sorgung nur dann beste­ht, wenn der Arbeit­nehmer eine min­destens 15j-ährige Betrieb­szuge­hörigkeit bis zum Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung zurück­le­gen kann, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzuläs­sige Benachteili­gung wegen des Geschlechts. 

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12.02.2013 zu seinen Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 100/11.

Die im Feb­ru­ar 1942 geborene Klägerin war vom 15. Juli 1997 bis zum 29. Feb­ru­ar 2008 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Die Beklagte grün­dete im Jahr 1999 eine Unter­stützungskasse und gab im Dezem­ber 1999 gegenüber den bei ihr beschäftigten Arbeit­nehmern form­los bekan­nt, kün­ftig werde eine Betrieb­srente gewährt. Voraus­set­zung für die Erteilung von Ver­sorgungszusagen sei der Bestand eines Arbeitsver­hält­niss­es am 31. Dezem­ber 1999 und die Möglichkeit ein­er min­destens 15jährigen Betrieb­szuge­hörigkeit bis zum Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung. Gegenüber der Klägerin und einem Kol­le­gen äußerte der Geschäfts­führer der Beklagten, sie erhiel­ten keine Betrieb­srente, weil sie zu alt seien.

Die auf Gewährung ein­er Betrieb­srente gerichtete Klage hat­te vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts, wie schon in den Vorin­stanzen, keinen Erfolg, so von Bredow.

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin eine betriebliche Altersver­sorgung zu gewähren. Die von der Beklagten aufgestellte Voraus­set­zung ein­er min­destens 15jährigen Betrieb­szuge­hörigkeit bis zum Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung ist nicht wegen eines Ver­stoßes gegen das Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen des Alters unwirk­sam. Es kann dahin­ste­hen, ob eine solche Regelung die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer unmit­tel­bar wegen ihres Alters benachteiligt, weil sie ab einem bes­timmten Leben­salter von der betrieblichen Altersver­sorgung aus­geschlossen wer­den, oder ob lediglich eine mit­tel­bare Diskri­m­inierung denkbar ist. Selb­st eine unmit­tel­bare Benachteili­gung wegen des Alters wäre nach § 10 AGG gerecht­fer­tigt. Eine Regelung, nach der ein Ver­sorgungsanspruch von der Erfüll­barkeit ein­er 15jährigen Wartezeit vor Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze abhängt, bewirkt auch keine unzuläs­sige Benachteili­gung wegen des Geschlechts.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VDAA-Vizepräsi­dent
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