(Stuttgart) Schließen Arbeit­nehmer vor einem Betrieb­süber­gang einen drei­seit­i­gen Ver­trag, mit dem sie vom Betrieb­sveräußer­er zu ein­er Beschäf­ti­gungs- und Qual­i­fizierungs­ge­sellschaft (B & Q) wech­seln, so ist diese Vere­in­barung wirk­sam, wenn sie auf das endgültige Auss­chei­den des Arbeit­nehmers aus dem Betrieb gerichtet ist.

Die Aufhe­bung des Arbeitsver­hält­niss­es mit dem Betrieb­sveräußer­er ver­stößt jedoch gegen zwin­gen­des Recht, wenn dadurch bei gle­ichzeit­igem Erhalt des Arbeit­splatzes die Besei­t­i­gung der Kon­ti­nu­ität des Arbeitsver­hält­niss­es bezweckt wird. Davon ist auszuge­hen, wenn die Betrieb­ser­wer­berin den Arbeit­nehmern schon neue Arbeitsver­hält­nisse verbindlich in Aus­sicht gestellt hat. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18. August 2011 zum Urteil vom gle­ichen Tage, Az.:  8 AZR 312/10.

Die Parteien stre­it­en über die Dauer der Kündi­gungs­frist für das Arbeitsver­hält­nis des Klägers, für die es auf die Dauer des Bestandes des Arbeitsver­hält­niss­es ankommt. Für die frühere Arbeit­ge­berin des Klägers in W. war im Herb­st 2005 das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wor­den. Im März 2006 ließ der Insol­ven­zver­wal­ter den Kläger sechs Ver­trags­for­mu­la­re unterze­ich­nen, mit denen der Kläger die Aufhe­bung seines Arbeitsver­hält­niss­es mit dem Insol­ven­zver­wal­ter und den anschließen­den Ein­tritt bei ein­er B &Q zu sechs ver­schiede­nen Ter­mi­nen des Jahres 2006 anbot. Gel­ten sollte der Ver­trag, der von der B & Q gegengeze­ich­net wer­den würde. Anfang Mai 2006 ließ der Insol­ven­zver­wal­ter den Kläger zwei weit­ere Ange­bote unterze­ich­nen, dies­mal für ein Arbeitsver­hält­nis mit der Beklagten, die den Betrieb erwer­ben wollte. Die Beklagte hat­te vor, den Betrieb mit 352 von 452 Arbeit­nehmern der insol­ven­ten Betrieb­sveräußerin fortzuführen. Am 29. Mai 2006 unterze­ich­nete die B & Q das­jenige Ver­tragsange­bot des Klägers, das sein Auss­chei­den bei der insol­ven­ten Arbeit­ge­berin mit dem Ablauf des 31. Mai 2006 und den Ein­tritt in die B & Q mit dem Beginn des 1. Juni 2006 vor­sah. Tat­säch­lich war der Kläger am 1. Juni 2006 auf ein­er Betrieb­sver­samm­lung in W. Dort ließ die Beklagte im Losver­fahren die 352 Arbeit­nehmer ermit­teln, mit denen sie den Betrieb ab dem 2. Juni 2006 fort­führte. Darunter war auch der Kläger. Später wurde das Ver­tragsver­hält­nis des Klägers mit der B &Q zum Ablauf des 1. Juni 2006 rück­wirk­end aufge­hoben.

Die Klage hat­te in allen Instanzen Erfolg, so Henn.

Der Kläger kann auf­grund ein­er über zwölfjähri­gen Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es eine Kündi­gungs­frist von fünf Monat­en beanspruchen. Auf eine ein­tägige Unter­brechung durch den Ver­trag mit der B & Q am 1. Juni 2006 kann sich die Beklagte nicht berufen. Wie der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erkan­nt hat, diente ein etwa zus­tande gekommen­er drei­seit­iger Ver­trag dem Zweck, die Kon­ti­nu­ität des Arbeitsver­hält­niss­es zu unter­brechen und die Rechts­fol­gen des § 613a BGB zu umge­hen. Der Kläger sollte nicht dauer­haft aus dem Betrieb auss­chei­den, ihm war vielmehr die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es mit der Beklagten als Betrieb­ser­wer­berin verbindlich in Aus­sicht gestellt wor­den. Das von der Beklagten betriebene „Losver­fahren“ auf ein­er Betrieb­sver­samm­lung änderte daran nichts.  

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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