(Stuttgart) Schließen ein Insol­ven­zver­wal­ter und die Gew­erkschaft einen Sanierungstar­ifver­trag kann dieser nach einem Betrieb­süber­gang auf eine nicht tar­ifge­bun­dene Erwer­berin nicht durch Kündi­gungserk­lärung ihr gegenüber been­det wer­den. Eine Teilkündi­gung des Arbeit­nehmers bezo­gen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB trans­formierten Rechte und Pflicht­en des Tar­ifver­trages ist nicht möglich.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.08.2009, Az.: 4 AZR 280/08.

Der Kläger war bei der Insol­ven­zschuld­ner­in beschäftigt. Für sein Arbeitsver­hält­nis gal­ten kraft bei­der­seit­iger Tar­if­bindung die Ver­band­star­ifverträge. Der Insol­ven­zver­wal­ter schloss mit der IG Met­all einen befris­teten und jew­eils zum Monat­sende künd­baren Sanierungstar­ifver­trag, der u.a. eine gegenüber den Ver­band­star­ifverträ­gen län­gere Arbeit­szeit ohne Lohnaus­gle­ich und eine Lohnkürzung regelte. Zum 1. Juli 2006 erwarb die nicht tar­ifge­bun­dene Beklagte den Betrieb. Ihr gegenüber kündigte die IG Met­all im Juli 2006 den Sanierungstar­ifver­trag. Der Kläger „genehmigte” diese Kündi­gung und erk­lärte hil­f­sweise die Kündi­gung sämtlich­er “kollek­tiv­en und indi­vidu­ellen Vere­in­barun­gen, die … anlässlich des Sanierungstar­ifver­trags getrof­fen wor­den waren, erneut frist­gerecht”. Der Kläger ver­langt von der Beklagten die Zahlung von Dif­ferenz­be­trä­gen für die Monate Juli bis Okto­ber 2006, die sich bei Anwen­dung der Ver­band­star­ifverträge anstelle des Sanierungstar­ifver­trages ergeben wür­den.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers blieb vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­g­los, betont Henn.

Für sein Arbeitsver­hält­nis waren die Bes­tim­mungen des Sanierungstar­ifver­trages maßgebend. Ob der Betrieb­süber­gang zu einem Weg­fall der Geschäfts­grund­lage für den Sanierungstar­ifver­trag führt, war nicht erhe­blich. Geschäfts­grund­lage ein­er Trans­for­ma­tion der arbeitsver­traglichen Rechte und Pflicht­en nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist allein die nor­ma­tive Gel­tung der Tar­ifregelun­gen im Arbeitsver­hält­nis vor dem Betrieb­süber­gang. Der Betrieb­süber­gang führte nicht dazu, dass die Beklagte Partei des Sanierungstar­ifver­trages wurde. Die Kündi­gung der IG Met­all kon­nte daher nicht gegenüber der Erwer­berin erfol­gen. Dem Kläger stand ein auf die Regelun­gen des Sanierungstar­ifver­trags bezo­genes Kündi­gungsrecht nicht zu.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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