(Stuttgart)  Eine sys­tem­a­tis­che Manip­u­la­tion von Zeit­er­fas­sungs­dat­en erweist sich als schw­er­wiegende arbeitsver­tragliche Pflichtver­let­zung, die grund­sät­zlich geeignet ist, eine frist­lose Kündi­gung zu rechtfertigen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 9. Juni 2011 zu seinem Urteil vom 29.03.2011 — (2 Sa 533/10).

Im Unternehmen der Beklagten, einem Neumün­ster­an­er Auto­haus und Werk­stat­t­be­trieb, arbeit­en die Mon­teure, so auch der Kläger, u.a. im Leis­tungslohn, der nach soge­nan­nten fest­gelegten Arbeitswerten (AW) pro Stunde abgerech­net wird. Für diese Arbeit­en müssen sich die Arbeit­nehmer jew­eils in ein Zeit­er­fas­sungssys­tem ein­stem­peln. 12 Arbeitswerte pro Stunde entsprechen dabei 100 %. Sofern an den Auf­tragsar­beit­en ein Auszu­bilden­der mitar­beit­et, erhöht sich der AW auf 14 bzw. 16 AW je Stunde. Am 12.03.2010 wies der Werk­stat­tleit­er den 58-jähri­gen und seit 1978 bei der Beklagten beschäftigten Kläger an, einen Ölwech­sel an einem Fahrzeug mit 9 AW, entsprechend 45 Minuten zu erledi­gen. Um die Verklei­dung des auf der Hebe­bühne ste­hen­den Autos abschrauben zu kön­nen, rief der Kläger einen Auszu­bilden­den hinzu, der die Verklei­dung während des Schraubens hal­ten sollte. Diese Hil­festel­lung dauerte eine Minute. Der Kläger wies den Auszu­bilden­den an, sich für diese kurze Zeit nicht in das Zeit­er­fas­sungssys­tem einzustem­peln. Diesen Vor­fall nahm die Beklagte zum Anlass ein­er frist­losen, hil­f­sweise frist­gerecht­en Kündigung.

Das Arbeits­gericht hat der Kündi­gungss­chutzk­lage stattgegeben. Die Beru­fung der Beklagten blieb vor dem Lan­desar­beits­gericht ohne Erfolg, so Klarmann.

Zur Begrün­dung führte das Lan­desar­beits­gericht aus, dass ein sys­tem­a­tis­ch­er Miss­brauch der Zeit­er­fas­sung grund­sät­zlich einen wichti­gen Grund zur außeror­dentlichen Kündi­gung darstellen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­nehmer einen Anderen anweist, die Zeit­er­fas­sung zu manip­ulieren, um selb­st eine höhere Vergü­tung zu erzie­len. Das gerügte Ver­hal­ten des Klägers am 12.03.2010 ist indessen eine ver­hält­nis­mäßig ger­ingfüge Ver­let­zung, da der Auszu­bildende den Kläger nur eine Minute unter­stützt hat. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass der Kläger in der Anhörung erk­lärt habe, immer so zu ver­fahren, kann daraus nicht geschlussfol­gert wer­den, dass der Kläger die Auszu­bilden­den stets daran gehin­dert hat, in den Leis­tungslohn umzustem­peln. Die Beklagte hat zudem keine präzisen Anweisun­gen zum Ein­stem­peln in die ver­schiede­nen Arbeit­en erteilt.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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