(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündi­gungsrechtsstre­it ver­han­delt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitar­beit­er eines Unternehmens einen Roman geschrieben hat, der nach Mei­n­ung des Arbeit­ge­bers deut­liche Par­al­le­len zum Unternehmen und dort täti­gen Per­so­n­en aufweist sowie, dass der Roman belei­di­gende, aus­län­der­feindliche und sex­is­tis­che Äußerun­gen über Kol­le­gen und Vorge­set­zte enthalte und die Beru­fung der Arbeit­ge­berin gegen das erstin­stan­zliche Urteil des Arbeits­gerichts Her­ford zurückgewiesen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hamm vom 15.07.2011 zum Urteil: 13 Sa 436/11.

In dem Fall ist der 51 Jahre alte Kläger seit 1998 bei der beklagten Arbeit­ge­berin als Sach­bear­beit­er in der Abteilung Vertrieb/Verkauf tätig. Er ist Mit­glied des Betrieb­srats. Die Arbeit­ge­berin stellt Küchen­mö­bel her und beschäftigt über 300 Arbeit­nehmer. Der Kläger hat­te einen so genan­nten Büro-Roman ver­fasst, der den Titel trägt „Wer die Hölle fürchtet, ken­nt das Büro nicht“. Der Roman ist aus der Per­spek­tive des Ich-Erzäh­lers „Jock­el Beck“ geschrieben. Im Buch wird dem (dort so genan­nten) Arbeit­nehmer „Hannes“ unter­stellt, dieser kon­sum­iere Rauschmit­tel („hat alles ger­aucht, was ihm vor die Tüte kam“). Über die Arbeit­nehmerin „Fat­ma“ heißt es im Buch, sie „erfülle so manch­es Klis­chee, was man all­ge­mein von Türken pflegt: ihre krasse Nutzung der deutschen Sprache und auch ihr auf­schäu­mendes Tem­pera­ment. Lei­der ste­ht ihr Intellekt genau diame­tral zu ihrer Kör­bchen­größe“. Der Junior-Chef „Horst“ wird im Buch fol­gen­der­maßen beschrieben: „Er ist ein Fei­gling! Er hat nicht die Eier, jeman­dem per­sön­lich gegenüberzutreten, dafür schickt er seine Lakaien“. Der Kläger bot das Buch Ende Okto­ber 2010 während der Arbeit­szeit Kol­le­gen zum Kauf an. Die Arbeit­ge­berin sprach am 10. Novem­ber 2010 eine frist­lose Kündi­gung aus. Der Betrieb­srat hat­te zuvor dieser Kündi­gung zugestimmt.

Die Arbeit­ge­berin stützt die Kündi­gung darauf, dass der Roman des Klägers belei­di­gende, aus­län­der­feindliche und sex­is­tis­che Äußerun­gen über Kol­le­gen und Vorge­set­zte des Klägers enthalte. Das Buch weise deut­liche Par­al­le­len zum Unternehmen und dort täti­gen Per­so­n­en auf. U. a. die Roman­fig­uren „Hannes“, „Fat­ma“ und „Horst“ seien als tat­säch­lich existierende Per­so­n­en zu iden­ti­fizieren. Durch den Roman sei der Betrieb­s­frieden erhe­blich gestört wor­den. Ver­schiedene Arbeit­nehmer hät­ten sich per­sön­lich ange­grif­f­en gefühlt, eine Mitar­bei­t­erin habe sich in ärztliche Behand­lung begeben müssen.

Der Kläger hält die Kündi­gung für unwirk­sam. Bei dem Buch han­dele es sich um einen fik­tiv­en Roman; er habe keine Umstände aufge­grif­f­en, die eine Iden­ti­fika­tion zuließen. Der Kläger beruft sich auf die Frei­heit der Kunst.

Das Arbeits­gericht Her­ford hat­te mit dem Urteil vom 18. Feb­ru­ar 2010 der Kündi­gungss­chutzk­lage stattgegeben, woge­gen die Arbeit­ge­berin Beru­fung ein­gelegt hatte.

Die 13. Kam­mer des Lan­desar­beits­gerichts Hamm hat die Beru­fung der Arbeit­ge­berin nun am 15.07.2011  zurück­gewiesen, so Henn. Maßge­blich für die Kam­mer waren fol­gende Erwägungen:

Der Kläger könne sich auf die Kun­st­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Insoweit beste­he die Ver­mu­tung, dass es sich bei einem Roman nicht um tat­säch­liche Gegeben­heit­en, son­dern um eine fik­tionale Darstel­lung han­dele. Etwas anderes könne nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nur dann gel­ten, wenn alle Eigen­schaften ein­er Roman­fig­ur dem tat­säch­lichen Vor­bild entsprächen. Dies habe im Stre­it­fall nicht fest­gestellt wer­den kön­nen, zumal die Beklagte betont habe, die im Roman über­spitzt geze­ich­neten Zustände spiegel­ten nicht die realen Ver­hält­nisse im Betrieb wider.

Das Lan­desar­beits­gericht hat im Hin­blick den Ein­fluss des Ver­fas­sungsrechts auf die Entschei­dung die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zugelassen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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