(Stuttgart) Im soge­nan­nten Maultaschen­fall haben sich die Parteien in der Ver­hand­lung vor dem Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg am 30. März 2010 auf der Grund­lage eines gerichtlichen Ver­gle­ichsvorschlag wider­ru­flich geeinigt. Danach erhält die frist­los ent­lassene Altenpflegerin eine Abfind­ung und Gehalt­snachzahlung von ins­ge­samt 42.500 Euro.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 30.03.2010, Az.: 9 Sa 75/09.

Die Altenpflegerin war im April 2009 nach 17 Jahren Betrieb­szuge­hörigkeit ent­lassen wor­den, weil sie einige übrig gebliebene und für den Müll bes­timmte Teigtaschen an sich genom­men und verzehrt hat­te.

Hierzu führte das Lan­desar­beits­gericht aus, so Henn:

Die Arbeits­gerichte aller Instanzen sind nach dem Arbeits­gerichts­ge­setz gehal­ten, in jed­er Lage des Ver­fahrens auf eine gütliche Eini­gung hinzuwirken. Dazu hat die Kam­mer des Lan­desar­beits­gerichts den Parteien einen Vorschlag unter­bre­it­et, der vor­sieht, dass das Arbeitsver­hält­nis ein­vernehm­lich erst am 31. Dezem­ber 2009 — was der Frist für eine ordentliche Kündi­gung entspricht — geen­det hat und die Klägerin zudem eine Abfind­ung in der üblichen Größenord­nung (wie § 1a KSchG) erhält.

Für das Gericht war für diesen Ver­gle­ichsvorschlag maßge­blich, dass die Frage der Berech­ti­gung der außeror­dentlichen frist­losen Kündi­gung wegen des Dieb­stahls von Maultaschen nicht ein­deutig war. Zwar ist der Dieb­stahl auch von ger­ing­w­er­ti­gen Sachen nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts grund­sät­zlich ein Grund, der für eine frist­lose Kündi­gung herange­zo­gen wer­den kann. Der Wert der Sache spielt zunächst keine Rolle. Das Gesetz (§ 626 BGB) ver­langt aber darüber hin­aus, dass das Gericht die Umstände des konkreten Einzelfalls umfassend würdigt. Die Entschei­dung über die Berech­ti­gung ein­er frist­losen Kündi­gung ist grund­sät­zlich eine Frage des Einzelfalls.

Im „Maultaschen­fall“ gab es beson­dere Umstände, die trotz des unbe­strit­te­nen Dieb­stahls der Maultaschen durch die Klägerin eine frist­lose Kündi­gung nicht ohne weit­eres gerecht­fer­tigt erscheinen lassen. Neben der lan­gen Betrieb­szuge­hörigkeit und dem Leben­salter der Klägerin war das die Tat­sache, dass bei der beklagten Arbeit­ge­berin das übrig gebliebene Essen — auch die gestohle­nen Maultaschen — als Abfall entsorgt wird, zu beacht­en. Der beklagten Arbeit­ge­berin ist durch den Dieb­stahl kein mess­bar­er Schaden ent­standen. Das ist auch nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts (Beschluss vom 16. Dezem­ber 2004 — 2 ABR 7/04) ein Umstand, der in der Inter­essen­ab­wä­gung zu Gun­sten des Arbeit­nehmers zu berück­sichti­gen ist. Das bedeutet nicht, dass ein solch­es Ver­hal­ten erlaubt ist. Es ist aber nicht „automa­tisch“ ein Grund für eine frist­lose Kündi­gung.

Für den Fall, dass die Beklagte den Ver­gle­ich wider­rufen sollte, ist Ter­min zur Verkün­dung ein­er Entschei­dung auf den 3. Mai 2010, 12.00 Uhr bes­timmt.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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