(Stuttgart)  Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betrieb­srat vor jed­er Kündi­gung zu hören. Zur Ent­ge­gen­nahme von Mit­teilun­gen über die Kündi­gungsab­sicht des Arbeit­ge­bers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vor­sitzende des Betrieb­srats oder im Falle sein­er Ver­hin­derung sein Stel­lvertreter berechtigt.

Beab­sichtigt der Arbeit­ge­ber eine Vielzahl von Ent­las­sun­gen (Masse­nent­las­sung), hat er diese nach Maß­gabe des § 17 KSchG der Agen­tur für Arbeit anzuzeigen und der Anzeige eine Stel­lung­nahme des Betrieb­srats beizufü­gen. Im Insol­ven­z­fall erset­zt gemäß § 125 Abs. 2 InsO ein zwis­chen dem Insol­ven­zver­wal­ter und dem Betrieb­srat zus­tande gekommen­er Inter­esse­naus­gle­ich die Stel­lung­nahme des Betrieb­srats, wenn in dem Inter­esse­naus­gle­ich die Arbeit­nehmer, denen gekündigt wer­den soll, namentlich beze­ich­net sind.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 7. Juli 2011 — 6 AZR 248/10.

Die Klägerin war seit Feb­ru­ar 2006 in Leipzig in einem von 47 Mod­e­fachgeschäften der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Am 1. Novem­ber 2008 wurde über das Ver­mö­gen der Beklagten das Insol­ven­zver­fahren eröffnet und die Eigen­ver­wal­tung der Insol­venz­masse unter der Auf­sicht eines Sach­wal­ters ange­ord­net. Zur wirtschaftlichen Sanierung plante die Beklagte ua. die Schließung von 24 Fil­ialen. Am 12. Novem­ber 2008 lud der Vor­sitzende des bei der Beklagten gebilde­ten Gesamt­be­trieb­srats in Abstim­mung mit der Beklagten die Betrieb­sratsvor­sitzen­den der Fil­ialen und ihre Stel­lvertreter zu ein­er Betrieb­srätev­er­samm­lung am 17. Novem­ber 2008 nach Hamm ein.

Als Tage­sor­d­nungspunk­te waren ua. Inter­esse­naus­gle­ichs- und Sozialplan­ver­hand­lun­gen vorge­se­hen. Außer­dem wurde im Ein­ladungss­chreiben die Über­gabe der Anhörun­gen zu den Kündi­gun­gen durch die Beklagte angekündigt. Am 17. Novem­ber 2008 kam zwis­chen dem Gesamt­be­trieb­srat und der Beklagten mit Zus­tim­mung des Sach­wal­ters ein Inter­esse­naus­gle­ich zus­tande, in dem ua. die Schließung der Fil­iale Leipzig vorge­se­hen war und in dem die Arbeit­nehmer, denen gekündigt wer­den sollte, namentlich beze­ich­net waren. Da der Betrieb­sratsvor­sitzende der Fil­iale Leipzig nicht zur Betrieb­srätev­er­samm­lung in Hamm erschienen war, händigte dort die Beklagte sein­er Stel­lvertreterin das Anhörungss­chreiben zur beab­sichtigten Kündi­gung der Klägerin aus. Ihrer Masse­nent­las­sungsanzeige vom 20. Novem­ber 2008 fügte die Beklagte den mit dem Gesamt­be­trieb­srat zus­tande gekomme­nen Inter­esse­naus­gle­ich bei und kündigte nach Ein­gang des Beschei­ds der Agen­tur für Arbeit das Arbeitsver­hält­nis mit der Klägerin mit einem Schreiben vom 26. Novem­ber 2008 ordentlich zum 28. Feb­ru­ar 2009. Die Klägerin hat gemeint, die Kündi­gung sei unwirk­sam, weil der Betrieb­srat nicht ord­nungs­gemäß ange­hört wor­den sei. Die Beklagte hätte das Anhörungss­chreiben dem Betrieb­sratsvor­sitzen­den übergeben müssen. Die Masse­nent­las­sung habe die Beklagte der Agen­tur für Arbeit nicht ord­nungs­gemäß angezeigt, weil sie ihrer Anzeige keine Stel­lung­nahme des örtlichen Betrieb­srats der Fil­iale Leipzig beige­fügt habe.

Die Kündi­gungss­chutzk­lage der Klägerin hat­te wie in den Vorin­stanzen auch vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg, so Klarmann.

Der Vor­sitzende des Betrieb­srats der Fil­iale Leipzig war am 17. Novem­ber 2008 man­gels Teil­nahme an der Betrieb­srätev­er­samm­lung in Hamm tat­säch­lich ver­hin­dert, das Anhörungss­chreiben zur Kündi­gung ent­ge­gen­zunehmen. Deshalb war seine Stel­lvertreterin nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Ent­ge­gen­nahme berechtigt, und das Anhörungss­chreiben ist dem Betrieb­srat der Fil­iale Leipzig am 17. Novem­ber 2008 zuge­gan­gen. Die Beklagte hat die Kündi­gung vom 26. Novem­ber 2008 damit erst nach Ablauf der Frist von ein­er Woche erk­lärt, inner­halb der ein Betrieb­srat dem Arbeit­ge­ber Bedenken gegen eine beab­sichtigte ordentliche Kündi­gung nach § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG mit­teilen kann. Eine Stel­lung­nahme des örtlichen Betrieb­srats der Fil­iale Leipzig musste die Beklagte ihrer Masse­nent­las­sungsanzeige nicht beifü­gen. Für ein Insol­ven­zver­fahren mit Eigen­ver­wal­tung gel­ten nach § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO grund­sät­zlich die gle­ichen Vorschriften wie für ein Regelin­sol­ven­zver­fahren. Maßgebend ist, dass der Gesamt­be­trieb­srat nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Abschluss des betrieb­süber­greifend­en Inter­esse­naus­gle­ichs zuständig war und in diesem die Arbeit­nehmer namentlich beze­ich­net waren, denen gekündigt wer­den sollte. Damit hat der mit dem Gesamt­be­trieb­srat zus­tande gekommene Inter­esse­naus­gle­ich gemäß § 125 Abs. 2 InsO die Stel­lung­nahme des Betrieb­srats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ersetzt.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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